STASI-ÜBERPRÜFUNG: Landtags-Kommission konstituiert

Die Expertenkommission zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR hat sich am Dienstag konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde die Brandenburger Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe gewählt. Der Landtag hatte die Mitglieder der Kommission bereits am 21. Januar gewählt. Dem Gremium gehören neben Poppe der Historiker Helmut Müller-Enbergs von der Birthler-Behörde, der frühere Sprecher der Gauck-Behörde und heutige Oberkirchenrat David Gill sowie der Verfassungsrechtler Hansjörg Geiger an. Die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen hatten im Januar einstimmig für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, nach der alle gewählten Parlamentsvertreter durch die Birthler-Behörde geprüft werden, die 1990 mindestens 18 Jahre alt waren. Damit werden die Abgeordneten des Brandenburger Landtags erstmals seit 1991 wieder rechtsverbindlich auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi überprüft. ddp