Brandenburg: Lanfermann: Volksinitiative zur Direktwahl wird ein Erfolg

Potsdam – Der Landesvorsitzende der FDP, Heinz Lanfermann, geht fest davon aus, dass die von seiner Partei gestartete Volksinitiative zur Direktwahl der Landräte erfolgreich sein wird. Zwar seien bislang erst rund 3000 der benötigten 20 000 Unterschriften beisammen, doch liege man damit im Plan. In die nächste Etappe würden die 1600 Mitglieder in den Kreisverbänden eingebunden, die den wesentlichen Teil der Unterschriften erbringen würden, sagte Lanfermann in einem Gespräch mit den PNN.

Mit der Volksinitiative soll der Landtag gezwungen werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zwar hätten sich SPD und CDU inzwischen darauf verständigt, die Landräte künftig direkt zu wählen. Doch das Datum 2010 sei, so Lanfermann, viel zu spät. Bis dahin würde es noch eine Reihe von Landratswahlen durch die Kreistage geben. „Das wollen wir verhindern.“

Lanfermann kritisierte das derzeit stattfindende „undurchschaubare Spiel mit den Fördermitteln“. Da passe nichts zusammen. Die Zweiteilung des Landes durch die Regierung schaffe zudem „unnötige Probleme“. Dass in der Vergangenheit zu wenig gespart worden sei, erweise sich nun als Bremse für Investitionen.

Der FDP-Landeschef warf der Landesregierung vor, nicht angemessen auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu reagieren. „Es fehlt ein Masterplan für die nächsten 15 Jahre“, so Lanfermann, der für die Liberalen auch im Bundestag sitzt. Jedem müsse klar sein , dass ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, dessen Einwohnerzahl stetig zurück gehe, in der Zukunft nicht mit der jetzigen Verwaltungsstruktur regiert werden könne. Aber keiner habe den Mut, dieses heiße Eisen anzufassen – „zumindest nicht vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2009“. Die überdimensionierte Verwaltung müsse reduziert und wesentlich mehr Befugnisse an die Kommunen abgegeben werden. Lanfermann sprach sich auch dafür aus, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September das Thema Länderfusion anzusprechen. Für ihn komme aber nur eine Fusion der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern infrage, um eine Dominanz von Berlin zu verhindern. Nur so könne auch die Zustimmung der Brandenburger erreicht werden. ERB