Tarifstreit: Langer BVG-Streik kann Preiserhöhung stoppen

Sollte es nach dem Warnstreik am vergangenen Sonnabend zu weiteren Streiks kommen, müssten die Fahrgäste erst ohne Bahnen und Busse der BVG auskommen - aber anschließend nicht mehr Geld für die dann wieder angebotenen Fahrten ausgeben. Hinter den Kulissen schließt man nämlich aus, dass es politisch durchsetzbar wäre, nach einem womöglich längeren Streik im selben Jahr die Fahrpreise zu erhöhen. „Das könnten wir den Kunden nicht zumuten“, sagte ein Insider. Die BVG und die anderen Unternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) könnten dann allerdings auch nicht ihre gestiegenen Kosten ausgleichen.

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Vor allem mit dem extremen Aufwand für die Energie begründet die BVG ihren Wunsch, zum 1. August die Fahrpreise zu erhöhen. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die Preise um durchschnittlich 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent steigen. Beim Einzelfahrschein für das Stadtgebiet AB ist eine Erhöhung um zehn Cent auf 2,40 Euro vorgesehen. Doch auch ohne Streik wird es für die Verkehrsbetriebe nicht einfach sein, die Fahrpreise zu erhöhen. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) bezweifelt, ob der Zeitpunkt sinnvoll ist. Am Mittwoch steht das Thema auf der Beiratssitzung der Verkehrsbetriebe im VBB.

Eine Erhöhung an einem Tag zu beschließen, an dem vielleicht die Fahrgäste wieder ohne die BVG klar kommen müssen, sei schwer vermittelbar, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Rohland. Das weitere Vorgehen will Verdi am Dienstag mitteilen. Am Montagabend findet die siebte Runde der Tarifverhandlungen um höhere Löhne und Gehälter statt. Zudem verweist Müller auf die Krise der S-Bahn, die immer noch nicht bewältigt sei.

Am Montag gab es erneut Ausfälle. Unter anderem entfiel die Linie S 45 vom Südkreuz zum Flughafen Schönefeld komplett. Damit war der Flughafen nur mit der S 9 alle 20 statt alle zehn Minuten mit der S-Bahn zu erreichen. Bereits die letzte Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2002 war wegen der S-Bahn-Dauerkrise umstritten. Festgesetzt werden die Preise vom VBB-Aufsichtsrat, in dem Vertreter des Senats, der Landesregierung von Brandenburg sowie von Landkreisen und Kommunen sitzen. Sie tagen wieder am 15. März.

Grundsätzlich sollen die Fahrpreise nach den VBB-Vorgaben nicht höher steigen als die Inflationsrate, die im vergangenen Jahr bei 2,3 Prozent lag. An der Preissteigerungsrate orientiert sich auch Verdi und fordert bei den Tarifverhandlungen einen Ausgleich für dieses und das kommende Jahr. Die Arbeitgeber haben für dieses Jahr exakt die 2,3 Prozent der Inflationsrate angeboten, wollen aber im nächsten Jahr Löhne und Gehälter nur noch um 1,3 Prozent erhöhen. Auch die Laufzeit des Vertrags, den die BVG zunächst bis 2015 gelten lassen wollte, könnte nach dem jüngsten Angebot auf zwei Jahre verkürzt werden, wie es Verdi gefordert hat.

Die Verhandlungen führt der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) für die BVG. KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer forderte vor dem Treffen am Montag ein Entgegenkommen von Verdi. Die Arbeitgeber hätten durch „schmerzhafte Zugeständnisse“ den Streik vom Sonnabend verhindern wollen.