Brandenburg: Langsame Verwaltungsgerichte

Potsdam - Brandenburgs Verwaltungsgerichte sind besonders berüchtigt für überlange Verfahren. Zugleich schaffen die Verwaltungsrichter der Mark nach bundesweiten PNN-Recherchen so wenige Fälle im Jahr wie nirgendwo anders Verwaltungsgerichte in Deutschland. Brandenburg ist mit Abstand Schlusslicht. Und trotzdem stößt jetzt die im Brandenburger Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter auf Kritik. „Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, der Deutschen Presse-Agentur. In erster Linie seien Asylverfahren betroffen, die die Verwaltungsgerichte derzeit am stärksten belasteten. Doch auch bei anderen Streitfällen, etwa im Baurecht, drohten sich die Prozesse hinzuziehen. 

Nach dem vom Landtag am Freitag verabschiedeten Haushalt für die Jahre 2017/18 bleibt die Zahl der Richter an den Brandenburger Verwaltungsgerichten nach Angaben der CDU-Fraktion mit 78 in den kommenden zwei Jahren auf dem aktuellen Stand, in diesem Jahr waren mehrere Richter neu eingestellt worden.  Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte zuvor im Plenum berichtet, dass sich die Verfahrenseingänge an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus einer Hochrechnung für 2016 zufolge um 18 bis 37 Prozent gegenüber 2015 steigerten. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sei mit einer Zunahme der neuen Asylverfahren um rund zehn Prozent zu rechnen. Kirkes zufolge hat die Zahl der relativ schnell zu bearbeitenden Verfahren von Flüchtlingen aus Balkanländern abgenommen. Es gebe auch einen „drastischen Rückgang“ der sogenannten Dublin-Verfahren, bei denen nur geprüft werden müsse, in welchem europäischen Ankunftsland ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen müsse. „Bei den nun anstehenden vermehrten klassischen Asylverfahren ist es viel komplizierter, einen Asylantrag zu prüfen“, sagte der Potsdamer Verwaltungsrichter. Er sehe die Gefahr, dass Brandenburg von seinem derzeitigen Platz „weit hinten“ im bundesweiten Ranking bei der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten „künftig das Schlusslicht bilden wird“. Nach PNN-Recherchen wäre das nicht der Fall, wenn die Verwaltungsrichter der Mark wenigstens so viele Fälle im Jahr bearbeiten würden wie im Bundesschnitt. Die derzeitige Personalausstattung der märkischen Verwaltungsgerichte steht Kirkes zufolge auch im Gegensatz zur Absicht der Bundesregierung, Migranten, deren Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden sind, möglichst schnell in ihre Heimatländer abzuschieben. Trotzdem warnt auch die CDU vor einem Kollaps der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn es aufgrund des Anstiegs der asylrechtlichen Verfahren keinen deutlichen Personalaufwuchs bei den Verwaltungsgerichten geben wird, wie der rechtspolitische CDU-Sprecher Danny Eichelbaum sagte.

Thorsten Metzner (mit dpa)

Thorsten Metzner (mit dpa)