Brandenburg: Lasa-Debakel kostet Land Millionen Euro

Potsdam - Wegen der Abrechnungsaffäre bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) kommen Kosten von etwa 2,8 Millionen Euro auf das Land Brandenburg zu. Diese Summe nannte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtages. Auf etwa diese Höhe würden sich die Zinskosten für die 142 Millionen Euro belaufen, die das Land für ausbleibende Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aufbringen muss.

Fest steht inzwischen auch, dass Brandenburg die ESF-Gelder frühestens im Frühjahr nächsten Jahres erhalten wird. Das bestätigte Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder. Ursprünglich wollte das Land den Zahlantrag noch vor Monatsende stellen, damit die EU die Mittel noch in diesem Jahr ausreicht. Weil die Aufarbeitung der Abrechnungsaffäre aber weit umfangreicher ist, soll der Antrag am 12. November nach Brüssel geschickt werden, damit die Mittel nicht verfallen. Aber selbst das ist noch nicht sicher. Zuvor legt die Prüfbehörde des Finanzministeriums kommende Woche einen Bericht vor. Nur wenn die Behörde das neue Verfahren zur Abrechnung bei der Lasa für gut befindet, gehen die Papiere zur EU. Vor gut einem Jahr hatten Kontrolleure der EU bei mehr als jeder dritten Abrechnung der Lasa Fehler festgestellt. Seither fließen keine ESF-Gelder mehr nach Brandenburg, das Land musste seine von der Lasa betreuten Programme vorfinanzieren. axf