Cottbus: Lausitz-Fusion spaltet die Koalition

Potsdam –  „Es gibt noch keine Einigung innerhalb der Koalition, weil die Linke sich noch nicht positioniert hat, zu viele Fragen sind noch offen“, sagte Linke-Landtagsabgeordneter Peer Jürgens am Mittwoch den PNN. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) hält an ihrem Konzept einer kompletten Neugründung fest. Nach einem Runden Tisch mit Vertretern von Hochschulen und Politik Anfang dieser Woche hatte sie gesagt, dass sie nun nur noch über das Wie nicht mehr über das Ob spreche. Die Neugründung in der Lausitz soll mit einer Gesetzesänderung ermöglicht werden, über die letztlich noch der Landtag entscheiden muss.

Der wissenschaftspolitische Sprecher Peer Jürgens entgegnete dem: „Aus meiner Sicht ist noch nicht endgültig geklärt, welche Struktur für die Lausitz die beste ist“. Zur Debatte stünde nach wie vor, ob es zwei unabhängige Hochschulen unter einem Dach einer gemeinsamen Leitung und Verwaltung geben soll, wie sie Friedrich Buttler von der Hochschulstrukturkommission vorgeschlagen hat, oder ob eine komplette neue Hochschule gegründet werden soll. „Der Prozess der Meinungsfindung ist noch nicht abgeschlossen“, so Jürgens. Kunst favorisiert eine Brandenburgisch-Technische-Universität Cottbus-Senftenberg, in der FH- und Universitätsprofil unter dem Dach einer gemeinsamen Leitung vereint werden sollen. Jürgens fordert, dass man sich nun noch einmal mit den Betroffenen vor Ort auseinandersetzt, nicht nur mit den beiden Hochschul-Präsidenten. Das Ministerium kündigte einen weiteren Runden Tisch an.

Nach dem Treffen am Montag hatten die Hauptbeteiligten eine positive Bilanz gezogen. Die Debatte sei konstruktiv gewesen und habe in etlichen Punkten eine Annäherung der Positionen gebracht, so Ministerin Kunst. Man werde den sieben Forderungen zu dem Fusions-Plan, die die Cottbuser Stadtverordneten formuliert hatten, im Prinzip entsprechen. „Ich halte dies für einen großen, aber auch für einen notwendigen Erfolg des Protestes der Volksinitiative in Cottbus“, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski dazu, der anfangs zu den Kritikern der Fusion zählte. Kunst hat eine gleichbleibende Finanzausstattung von 66 Millionen Euro auf fünf Jahre zugesagt. Hinzu sollen zehn Prozent zusätzliche Mittel für den Fusionsprozess, das Studienangebot von Gesundheits- und Pflegeberufen und ein Studienvorbereitendes College kommen. Insgesamt rechnet Kunst dann mit rund 73 Millionen Euro für die neue BTU Cottbus-Senftenberg. Zudem werde das Land 10 000 Studienplätze garantieren.

Auch in der Standortfrage habe man sich auf eine Grundlinie verständigt. Die Marke BTU Cottbus Senftenberg soll erhalten bleiben. Die Gesundheits- und Pflegewissenschaften könnten laut Ministerium schwerpunktmäßig in Senftenberg angesiedelt werden, die forschungsintensiveren Studiengänge der Ingenieurwissenschaften, Informatik und auf Energiethemen bezogene in Cottbus, in Sachsendorf die Sozial- und Musikpädagogik. BTU-Präsident Walter Ch. Zimmerli bekräftigte gegenüber der „Lausitzer Rundschau“ indes seine Haltung gegen eine „Zerschlagung“ der beiden Lausitzer Hochschulen, wie er sagt. Kunst sagte hingegen, dass keine Zerschlagung, sondern die Fortentwicklung einer technischen Universität geplant sei. Kritik kommt auch vom wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack. Die 66 Millionen Euro von der das Ministerium ausgehe seien bereits um zwei bis drei Millionen Euro niedriger als in den Vorjahren. Die angekündigten zehn Prozent Aufwuchs wären Gelder, die den Hochschulen ohnehin in den kommenden Jahren zukommen würden. „Das ist eine Mogelpackung“, so Schierack. Er habe kein Verständnis dafür, dass der Cottbusser Oberbürgermeister deswegen den Protest von über 40 000 Menschen nun untergrabe.