Brandenburg: Lausitz-Uni: Volksbegehren gestartet

Cottbus - Hunderte Menschen sind am Mittwoch in Cottbus zum Auftakt des Volksbegehrens gegen die Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen auf die Straße gegangen. Auf dem Campus der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus bildeten Studenten und Mitarbeiter eine Menschenkette. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Cottbuser Altmarkt bekräftigte unter anderen BTU-Präsident Walter Zimmerli seine ablehnende Haltung zur Zwangsfusion.

Die rot-rote Landesregierung will zum 1. Juli die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gründen. Dazu sollen die bisherige BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz Senftenberg fusionieren. Die BTU lehnt dies ab und wehrt sich auch mit einer Verfassungsklage dagegen. Die Fachhochschule in Senftenberg hingegen befürwortet den Zusammenschluss.

Im vergangenen Jahr hatte bereits eine Volksinitiative 33 000 Stimmen gegen die Fusion gesammelt, die Initiative scheiterte aber im Dezember im Landtag. Deshalb organisierten die Initiatoren nun das Volksbegehren, das bis 9. Oktober läuft. Kommen 80 000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag erneut mit dem Anliegen beschäftigen. Lehnt er wieder ab, folgt ein Volksentscheid.

Zimmerli betonte: „Aus Sicht der BTU Cottbus ist das Volksbegehren ein adäquates demokratisches Mittel, um unseren Argumenten gegen die verordnete Zwangsfusion noch einmal politisches Gewicht zu verschaffen.“ Mit einer Zwangsfusion werde zerstört, was in 22 Jahren aufgebaut worden sei.

CDU-Landeschef Michael Schierack sagte, Rot-Rot habe keine ergebnisoffene Diskussion geführt. Der Umgang mit Betroffenen sei schändlich.

Kritik kam auch aus dem eigenen Lager der Regierung: Der Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch sagte, entgegen aller Beteuerungen werde die Zwangsfusion nicht zu einer Stärkung der Wissenschaft in der Lausitz führen. Es geschehe „massives Unrecht“. dapd