Bundesweiter Streik im öffentlichen Dienst: Lehrer legen Arbeit nieder - Brandenburg bildet Ausnahme

Potsdam - Nach den vorerst ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es ab Montag bundesweite Warnstreiks der Lehrer an den Schulen. Das teilten die Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) am Freitag in Potsdam mit. Der zweite Verhandlungstermin am 27. Februar sei ergebnislos geblieben. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke bezeichnete den Vorstoß der Arbeitgeber als "Provokation". Einen Tarifvertrag um jeden Preis mit der GEW werde es nicht geben, so Gehrke.

Brandenburg bleibt von Warnstreiks der Lehrer allerdings vorerst verschont. Allerdings sei im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder für den 12. März eine Protestaktion in Potsdam geplant, kündigte der Brandenburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, am Freitag an. Bevor die Tarifverhandlungen weitergehen, solle noch einmal Druck auf die Arbeitgeber gemacht werden.

Für kommenden Dienstag sind bundesweit angestellte Lehrer zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. An vielen Berliner Grundschulen dürfte deshalb am kommenden Dienstag Unterricht ausfallen. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind neben den Grundschulen auch die zentral verwalteten berufsbildenden Schulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt, wie die Lehrergewerkschaft GEW auf ihrer Internetseite mitteilte. An Sekundarschulen und Gymnasien läuft der Unterricht dagegen normal. Von den Streiks seien laut GEW auch besonders Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen betroffen. Wie die Situation in Brandenburg sein wird, ist zunächst noch unklar.

Steit über Altersvorsorge

Auch in anderen Bundesländern wird gestreikt, hier teils schon ab Montag. Betroffen sind auch Unikliniken, der Küstenschutz, Straßenwärter und die Landesverwaltungen insgesamt. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Großer Streitpunkt ist weiter die tarifliche Eingruppierung der Lehrer.

Die Hauptgründe für das vorläufige Scheitern sind starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. Die Altersvorsorge ist im öffentlichen Dienst Standard, soll aber wegen hoher Kosten reformiert werden. Die bundesweit 200.000 angestellten Lehrer sollen besser tarifvertraglich abgesichert werden - uneins sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Höhe.  Die Verhandlungen werden am 16. und 17. März in Potsdam forgesetzt. (dpa/PNN)