Brandenburg: Leises Bekenntnis zum Militär

Potsdam - Ein klares Bekenntnis vor laufenden Kameras und Mikrofonen sieht anders aus: Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat ihre Forderung nach dem Erhalt der Bundeswehrstandorte im Land bekräftigt. Allerdings nur mit einer am Dienstag im Kabinett einstimmig verabschiedeten Erklärung. Zuvor hatte es ein Tauziehen zwischen SPD und Linke um eine gemeinsame öffentliche Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettsitzung gegeben. Während sich die SPD, besonders Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar Woidke, offen für die Bundeswehr stark machen, wollte die Linke diesen Eindruck vermeiden. Die Partei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, große Teile der Partei fordern sogar die Auflösung.

In der Erklärung heißt es, die Reform der Streitkräfte dürfe nicht dazu führen, dass die beträchtlichen Investitionen der vergangenen Jahre in die Standorte vergeblich waren. Der Rückzug aus Brandenburg hätte Auswirkungen auf den Schutz der Bevölkerung etwa bei Hochwasser und erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Insbesondere Holzdorf/Schönewalde und Doberlug-Kirchhain gelten als bedroht. Am 26. Oktober will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sein Konzept verkünden.axf