Brandenburg: Licht und Schatten

Junghanns: Wirtschaft entwickelt sich positiv Potsdam - Mehr Arbeitsplätze für Brandenburg – das versprechen im Wahlkampf alle Parteien. Die Realität sieht seit Jahren anders aus, wie auch der am Montag von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) vorgestellte „Jahreswirtschaftsbericht 2004“ belegt: Danach ist die Arbeitslosigkeit seit 1999 – dem Start der Großen Koalition – auf das bisherige Rekordniveau von 20,4 Prozent im Jahr 2003 stetig angestiegen. Die Zahl der Jobs sank im gleichen Zeitraum von 1,06 Millionen kontinuierlich auf inzwischen 1,007 Millionen. Trotz bislang ausbleibender Effekte auf den Arbeitsmarkt geht es mit der Wirtschaft im Land Brandenburg aufwärts, resümierte Junghanns: Er hob hervor, dass Brandenburgs Produktivität nicht zuletzt dank neu etablierter Spitzenbranchen (Luftfahrt, Chemie, Biotechnologie, Automobil) im Schnitt zehn Prozent über dem Niveau Ostdeutschlands liege und Brandenburg mit einer Selbstständigenquote von 10,6 Prozent sogar Spitzenreiter im Osten sei. Allerdings sei das Wirtschaftswachstum mit durchschnittlich 0,6 Prozent insgesamt noch zu gering. Auffällig ist dabei eine wachsende Kluft zwischen Regionen: Während im Spitzenreiter-Landkreis Teltow Fläming das Bruttoinlandsprodukt seit 1998 um 50 Prozent wuchs, ging es in drei Brandenburger Landkreisen (Märkisch-Oderland, Spree Neiße und Oberspreewald-Lausitz) seitdem sogar zurück. Zudem müsse die Vernetzung von Mittelstand und Industrie weiter verbessert werden. Ein Problem sei die schwache Eigenkapitalbasis der zumeist kleinen und mittleren Unternehmen. Dies erschwere die Finanzierung von Investitionen. Trotzdem gebe es keine Alternative, als auf die Dynamik von Unternehmen zu setzen, betonte Junghanns. „Nur über Wachstum entstehen Arbeitsplätze.“ Er verwies auf eingeleitete Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik: Sie konzentriere sich inzwischen klar auf den Mittelstand, „auf das Machbare“. Anders als zuvor werden keine Gewerbegebiete „auf Vorrat“ gefördert, gebe es keine Gießkannen-Förderung mehr. Auch sei eine längst überfällige Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort gestartet worden. Außerhalb des Landes bleibe oft nur das Scheitern von drei Großprojekten haften: des Luftschiffbauers CargoLifter, der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und des Lausitzrings. „Brandenburg ist aber besser als sein Ruf“, unterstrich Junghanns. So habe sich der Export gut entwickelt. Das Ausfuhrvolumen sei 2003 im Vergleich zu 1999 um 49 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro gestiegen. Junghanns sprach sich für eine Fusion der Wirtschaftsförder-Agenturen Berlins und Brandenburgs aus.