Brandenburg: LINKE

Brandenburgs Linke starten am Samstag mit einem Landesparteitag in Cottbus in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Landesparteichef Christian Görke, der zugleich Spitzenkandidat bei der Wahl am 14. September und Landesfinanzminister ist, hat als Wahlziel „25 Prozent plus X“ ausgegeben. Er will die rot-rote Koalition mit der SPD möglichst fortsetzen. Schon im Vorfeld des Parteitags, bei dem das 800 Millionen Euro teure Wahlprogramm verabschiedet werden soll, zeichnete sich ab, dass die Linke sich erneut – wie schon bei anderen Parteitagen – mit dem Streitthema Braunkohle auseinandersetzen muss. Gegner und Befürworter neuer Tagebaue haben bereits Protestaktionen vor dem Tagungshotel angekündigt. Auch parteiintern gibt es einige Änderungsanträge, die eine schärfere Abgrenzung von der bisherigen Kohlepolitik in der rot-roten Koalition mit der SPD fordern.

Görke will bis 2040 aus der Braunkohleförderung aussteigen. Einen Tagebau Jänschwalde-Nord soll es nach dem Willen der Linken nicht mehr geben. „Wir werden alles versuchen, dass ein neuer Tagebau nicht mehr aufgeschlossen wird“, sagte Görke am Mittwoch in Potsdam. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht einen Ausbau von Speichertechnologien für erneuerbare Energien vor. „Wer aus der Braunkohle aussteigen möchte, muss die Speichertechnologien zu einem Erfolg führen“, sagte Görke. Bereits in ihrem Wahlprogramm 2009 hatten sich die Linken gegen den Aufschluss neuer Tagebaue ausgesprochen. Zu Vorwürfen, mit dem Kabinettsbeschluss für den neuen Tagebau Welzow-Süd II die eigene Linie verlassen zu haben, wies Görke auf die 2009 gescheiterte Volksinitiative gegen neue Tagebaue. „Einer Volksinitiative, die nicht einmal zwei Prozent der Wähler erreicht hat, fehlt die Legitimität“, sagte Görke. Die Linie der Parteiführung lautet, dass die Linke nicht in der Lage sei und auch die Partner dafür fehlten, um einen Kohleausstieg voranzutreiben.

Daneben wollen die Linken das Vergabegesetz verschärfen und fordern einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten statt bisher 8,50 Euro bei Aufträgen der öffentlichen Hand. Zudem versprechen die Linken den Erhalt aller 540 Grundschulstandorte im ländlichen Raum, die Einstellung von 4 400 Lehrern bis 2019 sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. Davon erhofft sich die Linke, den Erhalt der Schulstandorte zu erhalten. In der Koalition ist das bislang mit der SPD nicht zu machen. Mehr ausgeben will die Linke für das Landesblindengeld, die Förderung für die Musik- und Kunstschulen soll um jährlich 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Rückmeldegebühr für Studenten von 51 Euro pro Semester soll wegfallen.

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke reagierte zurückhaltend. Die Forderungen zum Kohleausstieg und zur Absage an den Tagebau Jänschwalde-Nord seien „Wahlkampfaussagen des Koalitionspartners“, die er nicht kommentieren wollte. (mit bel)