Brandenburg: Linke: Bei der Kreisreform ist alles offen

Potsdam - Jetzt wird es ernst mit den Plänen der Brandenburger Landesregierung, die Zahl der Landkreise deutlich einzudampfen und nur noch die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig verwalten zu lassen. Doch die Reihen der rot-roten Koalition sind noch nicht geschlossen. Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag zeigt sich bei der von der Landesregierung geplanten Kreisreform zurückhaltend. „Ich bin da nicht festgelegt zu Beginn eines offenen Diskussionsprozesses“, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. „Und je nachdem was da herauskommt, werden wir uns die Karten legen.“ Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der bislang 14 Landkreise ab 2019 deutlich reduzieren. Besonders umstritten – auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen – ist der Plan, den Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg Havel die Kreisfreiheit zu nehmen und sie in die Landkreise einzubeziehen.

Kommunalpolitiker und viele Bürger in den Städten kämpfen erbittert um die Eigenständigkeit. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Pläne am Montag in einer Bürgerversammlung in Brandenburg/Havel vor allem mit der hohen Verschuldung der Städte begründet. „Wir werden eine Teilentschuldung mit Landesmitteln ermöglichen“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness dazu. „Aber wir müssen auch mit strukturellen Veränderungen dafür sorgen, dass die Schulden dann nicht wieder anwachsen.“ Für das Entschuldungs-Programm sind Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro im Gespräch.

CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sagte, die Versammlung habe gezeigt, dass die Bürger dort zwar reden dürften, ihnen aber von der Landesregierung kein Gehör geschenkt werde. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen gerade auch in der Flüchtlingspolitik können wir nicht verstehen, dass ohne Not eine Reform vom Zaun gebrochen wird, die Brandenburg deutlich umkrempeln wird“, sagte er. Schröter und Finanzminister Christian Görke (Linke) wollen in den kommenden Wochen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten für die Reform werben. Hintergrund für die Pläne ist neben der Verschuldung der Städte der Bevölkerungsrückgang in den berlinfernen Regionen. Klaus Peters

Klaus Peters