Brandenburg: Linke-Chef will 10-Euro-Mindestlohn

Potsdam - Brandenburgs neuer Linke-Parteichef Stefan Ludwig will die Partei aus dem aktuellen Tief führen und peilt die Fortsetzung von Rot-Rot nach der Landtagswahl 2014 an. „Wir werden es beweisen: Es ist nicht vorbestimmt, dass die Linke in Regierungsverantwortung an Zustimmung verliert“, sagte Ludwig, der auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Blossin (Dahme-Spreewald) zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Thomas Nord gewählt wurde. Der 44-jährige Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen, bisher Stellvertreter in Partei und Fraktion, war der einzige Kandidat. Für Ludwig stimmten 98 der 129 Delegierten (22 Nein, 7 Enthaltungen). Das Wahlergebnis fiel mit 75,9 Prozent besser aus als erwartet. Er dankte für das „tolle Ergebnis am Start“. Er übernehme „das Steuerrad“, sei bereit, die Partei „auch durch Stürme zu führen“. Auch seine Führungsspitze bekam Ludwig durch. Für eine bessere Kommunikation soll Vize-Regierungsspecherin Gerlinde Krahnert sorgen, die nun auch Vize-Parteichefin der Linken ist – eine ungewöhnliche, nicht unumstrittene Konstellation.

Ludwig übernimmt die auf 8000 Mitglieder geschrumpfte Partei in einer durchaus kritischen Situation. In den Umfragen sind die Linken seit Rot-Rot – ähnlich wie in Berlin bis zur Abgeordnetenhauswahl – auf mittlerweile 20 Prozent abgestürzt und von der CDU (25 Prozent) erstmals seit Jahren wieder auf Platz drei verdrängt worden, während sich die SPD bei über 30 Prozent stabil hält. In der Partei hatte es im Vorfeld Skepsis gegeben, ob der kaum profilierte Ludwig, den eine Rednerin als „hervorragenden Technokraten“ lobte, der richtige sei. In Anspielung auf solche Stimmungen erinnerte Nord in seiner Abschiedsrede daran, dass er bei seinem Amtsantritt 2003 auch als Notlösung gegolten habe. Auf dem Parteitag präsentierte Ludwig erste Antworten, wohin er mit der Linken will. Sie müsse die Partei „der sozialen Frage“, „die Bürgerrechtspartei in Brandenburg“ sein, sagte er. Brandenburg soll nach dem Willen der Linken erstes Bundesland in Deutschland mit einem Mindestlohn von zehn Euro bei öffentlichen Aufträgen sein, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. „Daran arbeiten wir.“ Dass er bisher zurückhaltend auftrat, erklärte er mit seiner Stellvertreterfunktion. Das werde „ab sofort wie weggeblasen“ sein, er werde „dem politischen Gegner Paroli bieten“, der SPD Linke-Positionen deutlich machen.

Die Unzufriedenheit bei den Genossen mit dem Erscheinungsbild der Linken in der Koalition, der Bilanz, blieb spürbar. Linke-Bundeschefin Gesine Lötzsch und Vize–Regierungschef und Finanzminister Helmuth Markov forderten mehr Selbstbewusstsein und Anerkennung der eigenen Erfolge. „Wir regieren nicht mit, wir regieren!“, sagte Markov. „Rot-Rot tut Brandenburg gut“, habe den Wandel eingeleitet, ein „Stück mehr Demokratie wagen in Brandenburg“, etwa mit der Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren, dem Weg zur „Einheitsschule“: „Rot-Rot marschiert in einer anderen Denkrichtung, als es in der Bundesrepublik gesellschaftlicher Konsens ist.“ Th. Metzner

Th. Metzner