BER-Bericht wird jetzt veröffentlicht: Linke fordern, erneut Haftung zu prüfen

Berlin - Nach fast vier Jahren, 64 Sitzungen und auch angeordneten Hausdurchsuchungen ist es morgen so weit: Der Bericht des Berliner BER-Untersuchungsausschusses soll veröffentlicht werden – vorläufig nur im Internet, wie Parlamentssprecherin Beate Radschikowski am Dienstag sagte. Mit den drei Sondervoten der Opposition wird der Bericht wohl mehr als 1100 Seiten umfassen.

Die Oppositionsparteien werfen der Berliner SPD/CDU-Koalition vor, in dem mit ihren Stimmen beschlossenen offiziellen Abschlussbericht die Verantwortlichen zu sehr zu schonen. Deshalb haben die Grünen, die Linken und die Piraten eigene Voten erarbeitet. Die Grünen haben die Grundzüge bereits vorgestellt, am Dienstag folgte die Linke. Jutta Matuschek, Mitglied im Ausschuss, forderte erneut, für das BER-Desaster eine Haftung der früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sowie des Aufsichtsrats unter dem Vorsitz des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zu prüfen. Die Unterlagen, die bisher zu einer Ablehnung von Ansprüchen führten, seien unvollständig gewesen. Schwarz und Körtgen waren nach Ansicht der Linken unfähig, ein solches Großprojekt zu steuern. Aber auch der Aufsichtsrat habe versagt. In ihm saßen auch Brandenburgs Ex-Finanz- und Justizminister Helmuth Markov und der frühere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke), der der heute die Landtagsfraktion führt, sowie bis 2011 auch der damalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Klaus Kurpjuweit