Brandenburg: LINKE FORDERT SCHADENSAUFLISTUNG

Vor einer heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Christoffers (Linke), es komme darauf an, einen Überblick über Ursachen und Umfang der Verluste zu gewinnen.

Die Landesregierung müsse alle Fakten und Vorgänge offen auf den Tisch legen und dazu Stellung nehmen, ob tatsächlich rund 10 000 Bodenreform-Erben aus ihren Eigentumsrechten herausgedrängt wurden. Es sei zu hinterfragen, warum die Regierung den Vorwurf des Bundesgerichtshofes, sittenwidrig gehandelt zu haben, nicht schon zurückgewiesen habe.Entschieden bestritt Christoffers die Behauptung, der Landtag sei in der Vergangenheit in die Vorgänge um das Bodenreformland einbezogen gewesen. ddp