Brandenburg: Linke mildert Fusionspläne ab

Potsdam – Mit zehn Millionen Euro will Rot-Rot in Brandenburg ab 2012 die Zusammenarbeit von Kommunen fördern und neue Fusionen anstoßen. Allerdings soll es keine Kopfpauschale geben, mit der fusionierte Gemeinden je nach Einwohnerzahl Landesgeld bekommen. Jetzt soll das Land nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten erstatten. Darauf einigte sich die rot-rote Regierungskoalition jetzt. Nach dem positiven Votum des Innenausschusses vom gestrigen Donnerstag ist der Finanzausschuss nächste Woche in den aktuellen Haushaltsberatungen damit befasst.

Die Kopfpauschale ist am Widerstand der Linksfraktion gescheitert, die sich damit in der rot-roten Koalition gegen die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgegeben Linie durchsetzen konnte. Denn die Tonlage im SPD-Landesvorstand war im Frühjahr noch eine andere: Es sollte eine neue, durch finanzielle Anreize ausgelöste Fusionswelle geben, was vor allem auf Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) zurückgeht. Nun will Rot-Rot wegen sich abzeichnende Widerstände in den Gemeinden behutsamer vorgehen. Werner-Siegwart Schippel erklärte im Innenausschuss, mit den zehn Millionen Euro solle die „kommunale Zusammenarbeit“ gefördert werden, etwa gemeinsame Behörden von Städten, Kreisen und Gemeinden. Strategisch gehe es aber in den nächsten Jahren darum, neue Zusammenschlüsse anzuschieben. Daneben forciert die Linke einen ganz neues Anreiz-Modell für Fusionen, das noch im Dezember beschlossen werden soll. Ein Teil der wegen der guten Konjunkturlage steigenden Steuereinnahmen soll in einen Fonds fließen, aus dem die Schulden fusionierender Gemeinden teilweise bezahlt werden. Neben den Gemeinden hat die Koalition noch mehr im Blick: Denn nach den rot-roten Planspielen für neue Strukturen auf kommunaler Ebene sollen künftig kreisfreie Städte mit umliegenden Kreisen fusionieren, was an den Schulden der Städte scheitern könnte.

Die Förderung freiwilliger Gemeindefusionen durch das Land stößt beim Städte- und Gemeindebund auf Ablehnung. Die rot-rote Landesregierung solle auf eine „derart konzeptionslose Förderung aus Steuergeldern verzichten, forderte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher in Potsdam. Die nach der im Jahr 2003 abgeschlossenen Gemeindegebietsreform gestärkten Kommunen warteten noch heute darauf, dass die damals von der rot-schwarzen Landesregierung formulierten Ziele umgesetzt werden. Vorgesehen war, dass im Interesse der Bürgernähe weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden. Es sei nicht erkennbar, wie künftig in Brandenburg Verwaltungsaufgaben zwischen Land, Landkreisen, Ämtern, Städten und Gemeinden verteilt werden sollen. Es sei ein „Konzept für eine Verwaltung 2020“ nötig, das bei den Landes- und Kreisverwaltungen ansetzen müsse. Das wäre eine Voraussetzung neue Gemeindestrukturen zu überdenken. Auch sei dazu eine Überprüfung der Gemeindegebietsreform von 2003 erforderlich. (mit dapd)