Brandenburg: Linke moniert Rücklauf beim Trennungsgeld Vietze: Bei dem Tempo dauert es noch zehn Jahre

Potsdam - Der Linke-Landtagsabgeordnete Heinz Vietze dringt auf einen zügigen Abschluss der Trennungsgeld-Affäre. Das Land fordere von Beamten insgesamt rund 1,7 Millionen Euro zurück. Davon seien aber bislang erst 281 835 Euro gezahlt worden, kritisierte Vietze gestern in Potsdam. „Bei dem Tempo der Rückzahlungen haben wir noch ein Zehn-Jahres-Programm vor uns. Das macht mir Sorgen.“ Durch eine kleine Anfrage habe er erfahren, dass sich noch 101 Verfahren entweder im Widerspruch oder in Klage befänden. Vietze erinnerte daran, dass das Land aufgrund der Verjährungsfrist bereits 433 850 Euro verloren habe. „Das ist schon verschenktes Geld“, betonte er. Es müsse nun alles getan werden, um weitere Verjährungen zu verhindern. Es gehe schließlich um Geld, das dem Land gehöre. Das Trennungsgeld sei für die Beamten ein zinsloses Darlehen.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Landesregierung tatsächlich „verbindlich und zügig“ arbeite. Man könnte auf die Idee kommen, dass sie einst „großzügigst“ Geld zur Verfügung stellte und nun „großzügigst“ mit dem Forderungen nach Rückzahlung umgehe, sagte der Linke-Abgeordnete. Schließlich seien von den Vorwürfen 20 Richter und 122 Beamte des höheren Dienstes betroffen.

Trennungsgeld erhalten Beamte, die aufgrund einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen, aber uneingeschränkt umzugswillig sind. Unrechtmäßige Zahlungen an den früheren Justizstaatssekretärs Gustav-Adolf Stange, über die PNN und Tagesspiegel berichteten, hatten 2003 die Affäre ins Rollen gebracht. Nachdem bekannt geworden war, dass er rund 28 000 Euro zu viel Geld kassiert haben soll, waren Hunderte Vorgänge in der Verwaltung überprüft und zahlreiche Rückforderungsbescheide ausgestellt worden. In einem Berufungsverfahren wurde Stange am vergangenen Freitag zu einer Geldstrafe verurteilt.ddp