Brandenburg: Linke-Politiker fordert Teil-Stopp für Polizeireform

Potsdam/Cottbus - Für die gravierenden Umstrukturierungen bei der brandenburgischen Polizei erntet die rot-rote Koalition Kritik aus den eigenen Reihen. „Die Polizeireform muss in Teilen gestoppt werden“, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete und ehemalige Polizist Jürgen Maresch am Montag in Cottbus mit Blick auf die Kriminalität im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Es gebe Handlungsbedarf. Maresch forderte angesichts steigender Kriminalität im Grenzraum zu Polen und wieder steigender Unfallzahlen im Land Brandenburg, besser auf die Sportfördergruppe der Polizei und auf das Landespolizeiorchester zu verzichten.

Maresch, einst selbst Kriminalpolizist und Vorsitzender der Landesverkehrswacht, lehnt die Streichung von 600 Stellen des Wechseldienstes der Polizei ebenso ab wie die Reduzierung von Stellen in der Prävention und bei der Kripo. Das müsse unverzüglich gestoppt werden, so Maresch am Montag in einer Erklärung. In dieser erst soll in Potsdam ein Vertrag über den Ausbau der Sportförderung im Bereich des Innenministeriums geschlossen werden: Hochleistungssportler können demnach künftig neben ihrem Training an der Fachhochschule der Brandenburger Polizei studieren. Sie erhielten damit für die Zeit nach dem Ende ihrer Sportlerkarriere eine Perspektive im gehobenen Polizeidienst, teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit.

Für das Projekt sollen Innenminister Dietmar Woidke und Sportministerin Martina Münch (beide SPD) sowie Landessportbund-Präsident Wolfgang Neubert und der Vorsitzende des Trägervereins des Olympiastützpunktes Potsdam, Andreas Gerlach, an diesem Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Dabei werden auch die ersten zehn Spitzensportler vorgestellt, die im Herbst ein Bachelor-Studium an der Polizei-Fachhochschule aufnehmen wollen.

Maresch nannte die Sportfördergruppe und auch das Polizeiorchester reine Prestigeprojekte. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung, der sinkenden Aufklärungsquote und der wieder steigenden Unfallzahlen im Land sollten eher solche Projekte gestrichen werden als Stellen bei der Prävention und im Schutzdienst. Das frei werdende Geld solle in Polizisten auf der Straße investiert werden. Maresch mahnte, wer an der inneren Sicherheit spare, werde die Konsequenzen am Ende spüren - auch in finanzieller Hinsicht.

Laut Amt für Statistik stieg die Zahl der Unfälle im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent auf 18 788 Unfälle. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich sogar um 12,5 Prozent auf 1987. Die von Maresch geführte Verkehrswacht Brandenburg, die unter anderem für die Verkehrserziehung an Schulen und Präventionsprojekte zuständig ist, warnte auch vor Kürzungen im Präventionsbereich. Der Anstieg der Zahl der Unfälle zeige, dass die Präventionsarbeit fortgeführt werden müsse. Die ehrenamtlichen Verkehrswächter hätten aber zunehmend das Gefühl, allein gelassen zu werden. Die gute und bewährte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verkehrswacht dürfe nicht aufgrund „kleinlicher, angeblicher Kostenersparnis“ aufgegeben werden. „Am Ende werden die Kosten und das menschliche Leid unendlich größer sein“, mahnte der Präsident der Verkehrswacht, der auch Abgeordneter der Linken im Brandenburger Parlament ist. dapd/dpa/PNN