Brandenburg: Linke-Streit um Posten für Minister

Potsdam - Der Linken steht auf ihrem Parteitag am Wochenende erneut eine Debatte über die Trennung von Amt und Mandat bevor – und die betrifft zwei prominente Linke-Politiker konkret: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack. Im vergangenen Frühjahr, ein halbes Jahr nach der rot-roten Regierungsbildung, konnte ein eindeutiger Beschluss noch abgewendet werden. Für einen Antrag, Christoffers und Tack zur Aufgabe der Mandate aufzufordern, hatte es keine Mehrheit gegeben. Stattdessen sollte der Landesvorstand Vorschläge erarbeiten. Die nun vorliegende Satzungsänderung würde zwar erst zur nächsten Landtagswahl 2014 greifen. Aber sollte sich Landeschef Thomas Nord damit durchsetzen, dürfte das Christoffers und Tack bereits schwächen, zumal sich beide bereits entschieden dagegen gewehrt hatten, für das Ministeramt auf ihr Abgeordnetenmandat zu verzichten. Dafür haben sie auch die Rückendeckung ihrer Kreisverbände, der mit einem Direktmandat ausgestattete Christoffers im Barnim und Tack in Potsdam. Dort regt sich gegen die Pläne von Landeschef Nord Widerstand, weil dann gewählte Linke-Kandidaten entgegen dem Wählerwillen ihre Mandate abgeben müssten und die Wahlkreise dann keinen Abgeordneten mehr hätten. Potsdams Linke-Kreischef Sascha Krämer fordert deshalb, für eine Trennung von Amt und Mandat müsste das Wahlrecht geändert werden, damit dies für alle Parteien gilt und „Waffengleichheit“ herrscht. An der Basis umstritten ist auch der Vorschlag der Parteispitze für die Listenaufstellung zur Landtagswahl 2014, wonach für jeden Kreisverband ein Kandidaten aufgestellt werden soll. Krämer und Linke-Kreischef Peer Jürgern halten das bereits 2008 umstrittene Verfahren für unbrauchbar. Krämer: „Wir sollten in Ruhe überlegen, was wir gegen die weißen Flecken im Land bei unseren Mandaten tun.“ Die meisten Abgeordneten kommen aus Ostbrandenburg. axf