Brandenburg: Linkspartei verlangt Umbau der Förderstruktur

Potsdam - Die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS verlangt einen weiteren Umbau der Förderstruktur. Das Land erhalte in den kommenden Jahren immer weniger Geld aus dem Solidarpakt, sagte Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Deshalb müssten die Fördermittel „zielgenauer eingesetzt werden“.

Die Linkspartei schlägt den Aufbau von Fonds zur Unterstützung der Wirtschaft und der Regionen vor, deren Mittel später in den Landeshaushalt zurückfließen. Der Umfang dieser so genannten revolvierenden Fonds sollte bis zu 200 Millionen Euro betragen, sagte Christoffers. Das Geld könne beispielsweise aus nicht ausgeschöpften Förderprogrammen kommen.

Um die strukturelle Eigenkapitalschwäche kleiner und mittlerer Betriebe zu überwinden, sollten ein spezifisches Bürgschaftssystem entwickelt und Mikrokredite angeboten werden. Ein weiteres Bürgschaftssystem werde für landwirtschaftliche Unternehmen gebraucht. Außerdem müsse die Investitionsbank des Landes (ILB) zu einer Struktur- und Mittelstandsbank umgebaut werden, sagte Christoffers. Damit könnten neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

Ferner soll nach Vorstellungen der Linkspartei eine Kreditversicherung zur Unterstützung exportierender Unternehmen aufgelegt werden. Vorhandene Angebote des Bundes reichten nicht aus, unterstrich Christoffers. Mit der Versicherung solle Betrieben die Vorfinanzierung von Auslandsaufträgen ermöglicht werden. ddp