Brandenburg: Linkspartei will geförderten Arbeitsmarkt

Potsdam - Die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS in Brandenburg verlangt einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Statt den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf die Empfänger von Arbeitslosengeld II ständig zu erhöhen, sollten geförderte und Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, sagte Arbeitsmarktexperte Christian Görke gestern in Potsdam. Er sprach sich für die Zusammenführung von Mitteln der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik aus.

Damit könne dann zusätzliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finanziert werden. Görke verwies auf Berechnungen des DGB, wonach die Summe der Leistungen bei allein stehenden Hartz IV-Empfängern einen Bruttolohn von 1419 Euro ergebe. Diese Summe setze sich aus 695 Euro Hartz IV inklusive Unterkunftskosten, 208 Euro Sozialversicherungsbeitrag, 353 Euro Trägerpauschale sowie 163 Euro für einen Ein-Euro-Job zusammen. Die Landesregierung müsse sich beim Bund dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Zusammenführung von Fördermitteln der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik geschaffen würden, forderte Görke.ddp