Brandenburg: Linkspartei will Mindestlöhne auch in Brandenburg

Potsdam- Die Linkspartei.PDS in Brandenburg macht sich für Mindestlöhne stark. Sie forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag in Potsdam auf, der Einführung von Mindestlöhnen im Land das Feld zu bereiten. Zudem soll Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) so genannte revolvierende Fonds als Förderinstrument ermöglichen.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktionen in den ostdeutschen Landtagen waren am selben Tag in Potsdam mit den DGB-Vorsitzenden der neuen Bundesländer zu ihrer vierten Beratung zusammengekommen. Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Ostdeutschland wollen ihre Kontakte ausbauen. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Heinz Vietze, will man sich künftig alle drei bis vier Monate treffen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, die Linkspartei würde es Platzeck nicht durchgehen lassen, dass er als SPD-Chef Mindestlöhne verbal befürworte, als Ministerpräsident vor einer konkreten Einführung in Brandenburg aber zurückschrecke. Platzeck könne beispielsweise Modellvorhaben und Projekte initiieren. Nach Angaben Enkelmanns legt die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag vor, der einen Mindestlohn von brutto acht Euro pro Stunde vorsieht.

Mindestlöhne seien „kein sozialistisches Machwerk“, sagte Enkelmann. Es gebe sie etwa in Frankreich und Großbritannien. Sie seien auch in Deutschland „dringend notwendig“, weil die Bruttolöhne ständig sinken würden. Etwa 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte müssten von „Armutslöhnen“ leben. In Ostdeutschland unterlägen nur noch 23 Prozent der Arbeitgeber einer Tarifbindung, in den alten Bundesländern seien es 43 Prozent.

Sachsens DGB-Vorsitzender Hanjo Lucassen betonte, ein existenzsicherndes Einkommen müsse gewährleistet werden. Deshalb werde beim DGB über Mindestlöhne diskutiert, die zwischen 7,50 und 9 Euro liegen. Die Tariflöhne würden dadurch nicht ausgehebelt. Für die Einführung von Mindestlöhnen brauche der DGB aber Bündnispartner, sagte Lucassen an die Linkspartei gewandt.

Vietze wies darauf hin, dass der Bundesvorstand der Linkspartei am Montag über eine bundesweite Werbekampagne für Mindestlöhne diskutiere. Er kündigte zudem einen Antrag der brandenburgischen Linksfraktion zu revolvierenden Fonds an. Unternehmer müssen dabei Darlehen zurückzuzahlen. Die Mittel stehen dann wieder zur Verfügung.

Günter Brüggemann

Günter Brüggemann