Brandenburg: Linkspartei will Städte mehr fördern

Cottbus - Brandenburgs Linkspartei verabschiedet sich vom Prinzip der Gießkannenförderung. Das von der Landtagsfraktion entwickelte neue Leitbild für Brandenburg, das sich für eine Stärkung der Städte, aber auch eine Konzentration der Wirtschaftsförderung ausspricht, fand am Samstag auf einem PDS-Parteitag in Cottbus breite Zustimmung. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten eine landesweite Kampagne zu diesem Leitbild, das klar auf eine Regierungsbeteiligung ausgerichtet ist. Die PDS bekennt sich darin zum BBI-Airport in Schönefeld, zeigt sich offen für eine Länderfusion oder eine Kreisgebietsreform im Land. Andererseits plädiert die Partei für sozialere Politik und eine Einheitsschule, wie sie in Berlin auf den Weg gebracht wird. Zu dem überraschend klaren Votum der Basis sagte Landeschef Thomas Nord den PNN: „Realismus ist Konsens in Partei, Fraktion und Gliederungen. Wir sind regierungsfähig.“ Ob die PDS regierungswillig sei, hänge von der Politik der SPD ab, die mit dem „christdemokratischen Chaosclub“ regiere. Im Gegensatz zur CDU gebe es in der PDS „ein hohes Maß an Geschlossenheit“. thm