Brandenburg: Lob für Agrar-Urteil

Potsdam - Das Brandenburger Agrarministerium wertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verkauf von Ackerflächen als gutes Signal für heimische Landwirte. Die Richter hatten entschieden, dass Behörden Verkäufe zu spekulativ überhöhten Preisen stoppen können. „Das Urteil betrifft aber nur Verkäufe der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Da die Flächen der BVVG aber größtenteils bereits in den 1990er-Jahren verkauft wurden, könne es nur noch in einigen Fällen helfen, dass ortsansässige Landwirte mit einem besseren Konzept den Vorzug bekämen, so Schade.

Gefahr drohe inzwischen eher dadurch, dass zunehmend Fondsgesellschaften Unternehmensanteile in Deutschland erwerben und damit in Besitz von landwirtschaftlichen Flächen kommen, sagte Schade. „Wir wollen, dass praktizierende Landwirte und nicht Fonds aus China den ländlichen Raum bestimmen“, so Schade. Das Agrarministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, wonach ortsansässige Bauern bei Verkäufen vorrangig berücksichtigt werden sollen. Angesichts steigender Bodenpreise fürchten Landwirte einen Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen an auswärtige Investoren.

Auch aus Sicht von Bundesagrarminister Christian Schmidt schützt das EuGH-Urteil den heimischen Bodenmarkt vor übermäßigem Preisanstieg. Die Entscheidung bestärke ihn in seiner Zielsetzung, die landwirtschaftlichen Flächen „strukturiert in landwirtschaftlicher Nutzung zu halten“, erklärte der CSU-Politiker. Es bestätige auch die deutschen Agrarminister in ihrem Ziel, Landwirten auf dem Bodenmarkt Vorrang zu geben und Spekulation zu vermeiden. Der Europäische Gerichtshof hatte am Donnerstag ein Urteil verbreitet, nach dem der deutsche Staat seine Agrarflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen muss.

Immer wieder hatten Bauernvertreter die Preispolitik der bundeseigenen BVVG kritisiert. Vorwiegend Großbetriebe und westliche Agrarindustrielle kämen zum Zug, lautet der Vorwurf. Die Bodenpreise haben sich seit 2007 nahezu verdreifacht, auch die Pachtpreise steigen. Die BVVG hingegen betont, dass der Großteil der Verkäufe an ortsansässige Bauern geht. Kommt es zur Ausschreibung, erhält der Meistbietende den Zuschlag – wenn nicht die Behörden dazwischenfunken, weil Preise weit über Marktwert geboten werden. Das hat der Landkreis Jerichower Land gemacht und dafür nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich recht bekommen. Ob das die Preisrallye stoppt, ist aber ungewiss. Denn für große Investoren seien die Ausschreibungen mit durchschnittlich wenigen Hektar uninteressant, betont die BVVG. Im Osten halten die Nachfolger der ehemaligen LPGs das Gros der Flächen. Von den 30 deutschen Agrarbetrieben, die 2014 jeweils mehr als 1,5 Millionen Euro bekamen, sind 28 Genossenschaften im Osten. dpa