Mindestlohndebatte: Lohngrenze: CDU will sie schon länger - in Brandenburg

Potsdam - Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sieht die Bundespartei in der Debatte um Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne auf dem richtigen Weg – nämlich auf einem Brandenburger Weg. Dombrowski, der Mitglied der Antragskommission für den Bundesparteitag ist, sagte den PNN, es gehe bei dem Antrag des Arbeitnehmerflügels der Partei nicht um einen politisch festgelegten Mindestlohn und auch nicht eine Untergrenze für alle Wirtschaftsbereiche. Dombrowski: „Es geht allein um die Bereiche der Wirtschaft, die nicht tariflich geregelt sind – das sind weniger als fünf Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland.“ Festgelegt werden solle dieser von einer Kommission, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten sind. Und dabei, so Dombrowski, handle es sich für die märkische CDU um nichts Neues: Brandenburgs CDU-Landesvorstand habe schon vor einem halben Jahr das Arbeitspapier „Brandenburg – Arbeitsmarkt der Zukunft“ beschlossen und sich darin für einen Mindestlohn ausgesprochen. Schon in den – gescheiterten – Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor zwei Jahren hatten sich in Brandenburg CDU und SPD intern auf Lohnuntergrenzen geeinigt.

Dombrowski machte deutlich, dass sich auch mit den nun diskutierten Lohuntergrenzen an Niedriglöhnen, die in Tarifverträgen geregelt sind, nichts ändern werde. Als Beispiel nannte er ostdeutsche Friseure und Friseurmeister: „Wenn ein Friseurmeister nach Tarif in Brandenburg nur 6,25 Euro in der Stunde verdient oder eine Friseurin nur vier Euro, dann ist das zwar verdammt wenig – aber es ist zwischen den Tarifpartnern geregelt worden, da haben Politik und Staat nichts zu suchen, das ist Tarifautonomie.“

Er stellte aber auch klar, dass es in der Bundes-CDU ein Umdenken gebe angesichts der Zahl der Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dombrowski sagte an die Adresse von parteiinternen Kritikern der Lohnuntergrenze, er sei es leid, ständig „eine solche Phantomdiskussion“ zu führen: „Wenn der Staat Leuten Hilfe zahlen muss, die voll arbeiten, dann hat der Staat auch das Recht und die Pflicht zu schauen, warum das so ist, warum dort ein Arbeitgeber so wenig zahlt.“ Staat und Versicherte könnten nicht die Rechnung für Lohndumping zahlen.

Dombrowski verwies darauf, dass sich besonders heimische Mittelständler und Handwerker für einen Mindestlohn aussprächen – auch innerhalb der CDU. „Diese Betriebe sind es doch, die durch Lohndumping aus dem Markt gedrückt werden“, so Dombrowski. Als Beispiel nannte er einen Bäckermeister aus seiner Heimat im Westhavelland, der selbst Mindestlohn zahle, aber von Großbäckereien, die Niedriglöhne zahlten, enorme Konkurrenz habe. pet