Brandenburg: Lösung für Dauernutzer von Datschen

Potsdam - Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat eine Lösung für die Dauernutzung von Wochenendhäusern angekündigt. Noch in dieser Woche werde die Neufassung eines Erlasses an den zuständigen Landtagsausschuss übermittelt, teilte der Minister am Montag in Potsdam mit. „Ich kann den Ergebnissen nicht vorgreifen. Im Kern wird es um die Rahmenbedingungen einer Duldung gehen“, sagte der Minister. Nach der Aussprache mit den Abgeordneten werde der Erlass schnell in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund für den Erlass sind zahlreiche Konflikte in den Kommunen um die Dauernutzung von Kleingärten. Laut Gesetz ist es nicht gestattet, ganzjährig in der Datsche zu wohnen. Wenn Fälle bekannt werden, gehen Kommunen vielfach mit Nutzungsuntersagungen und auch Klagen dagegen vor. Zu Jahresbeginn hatte die CDU-Fraktion im Landtag eine Debatte angeschoben, um eine Lösung für die Dauernutzer zu finden. Medienberichten zufolge werden in Brandenburg rund 25 000 Datschen als Dauerwohnung genutzt. Vogelsänger hat am Montag die neuen Mitglieder des Landeskleingartenbeirats berufen. Der Verband der Kleingärtner hat in Brandenburg 71 073 Mitglieder, die in 1356 Kleingartenvereinen organisiert sind. ddp