Brandenburg: Lunacek: „Bild einer kalten Partei ablegen“ Brandenburgs CDU diskutiert über sozialeres Profil

Potsdam - Die Richtungsdebatte in Brandenburgs CDU gewinnt Tempo. Fraktionschef Thomas Lunacek hat jetzt gefordert, dass die Union „ihr soziales Gesicht stärker zeigen“ und das „Bild einer kalten Partei ablegen“ müsse. Die CDU habe die vergangenen Wahlen „sozialpolitisch verloren“. Es sei nicht zu bestreiten, dass es in der Sozialpolitik Defizite gebe, sagte Lunacek gegenüber dieser Zeitung.

Allerdings warnte er nachdrücklich davor, jetzt ins andere Extrem zu fallen und Dinge zu versprechen, die nicht gehalten werden könnten wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze. Er spielte damit auf Äußerungen von Generalsekretär Sven Petke an. Ähnlich äußerte sich auch Justizministerin Beate Blechinger: Sie unterstütze Bemühungen, das soziale Profil der CDU zu schärfen, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerdings lehne sie kostenlose Kita-Plätze ab. Das Hauptproblem im Land seien fehlende Arbeitsplätze.

Lunacek betonte, dass die notwendige Erneuerung der Union nicht im Widerspruch zu Forderungen von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm stehe, stärker herauszustellen, was die Union von der SPD unterscheide: das christliche Menschenbild und die Freiheit. Schönbohm hatte sich in der bundesweiten Debatte um das Unionsprofil geäußert. Das eine schließe das andere nicht aus, stellte Lunacek klar. Parallel zur sozialen Profilschärfung müsse die CDU ihre konservativen Werte und ihre Kernkompetenzen auf Gebieten wie Wirtschaft und Innere Sicherheit betonen. Nur dann bleibe sie als bürgerliche Partei glaubwürdig. Lunacek warnte vor dem Irrglauben, durch „Sozialdemokratisierung“ neue Wähler gewinnen zu können: „Wir brauchen keine dritte sozialdemokratische Partei in Brandenburg.“

Der CDU-Fraktionschef bekannte sich zu Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als einen geeigneten Nachfolger von Jörg Schönbohm. Er sei eine stärkere Führungspersönlichkeit als das außen wahrgenommen werde und könne integrieren. Die Entscheidung würden die Parteigremien aber erst im nächsten Frühjahr treffen. Bis dahin sollte die Programmdebatte nicht von einer Personaldebatte überschattet werden. „Es geht nicht um Schönbohm oder Junghanns, sondern darum, wo wir in Brandenburg hin wollen.“ Deshalb müsse die Debatte über den künftigen Kurs der Partei „offen und ehrlich“ geführt werden. Michael Mara

Michael Mara