Brandenburg: Lunacek hat die Wahl: Bleiben oder leiden Macht der CDU-Fraktionschef nicht weiter, könnte dies seine Versorgung nach der Wahl gefährden

Potsdam - Die brandenburgische CDU-Spitze hat an den Chef der Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, appelliert, sein Amt bis zur Landtagswahl im Herbst weiter zu führen. Lunacek hatte – wie berichtet – am Donnerstagabend mit seinem Rücktritt gedroht, da ihm vom Landesvorstand der Partei ein vorderer Platz auf der Landesliste zur Landtagswahl am 28. September verwehrt worden war.

Sowohl die designierte Parteichefin Johanna Wanka als auch Parteivize Sven Petke sagten am Freitag, Lunacek sei ausdrücklich gebeten worden, weiter zu machen. „Der Landesvorstand erwartet dies auch“, sagte Petke. Offiziell kommentieren wollte die Personalie die Parteispitze gestern nicht weiter.

Aus Wankas Umfeld hieß es, Lunacek wolle sich genau überlegen, ob er, wie angekündigt, auf der Landesdelegiertenversammlung am 17. Januar mit einer Kampfkandidatur versuchen solle, einen der als sicher geltenden 20 ersten Listenplätze zu bekommen. Am 17. Januar soll die vom Landesvorstand erarbeitete Liste beschlossen werden. Dem 44-Jährigen war der 24. Listenplatz angeboten worden. Lunacek, der seit mehr als vier Jahren Chef der Landtagsfraktion ist, hatte daraufhin gänzlich verzichtet und sich Bedenkzeit erbeten. Auch am Freitag wollte er sich nicht weiter äußern.

Aus dem Landesvorstand hieß es am Freitag, mit einem Rücktritt bzw. einer Kampfkandidatur laufe er Gefahr, die Bereitschaft der Parteispitze zu verspielen, nach der Landtagswahl einen angemessenen Posten für ihn zu suchen. Aus dem Umfeld Wankas hieß es, es sei schon befremdlich, dass der Fraktionschef nicht glaube, dass die CDU durch einen engagierten Wahlkampf auf 24 Prozent komme – denn damit wäre auch der 24. Listenkandidat sicher im Landtag. Bei der Wahl im Jahr 2004 kam die Partei auf 19,4 Prozent und war hinter der SPD und der Linkspartei drittstärkste Kraft.

Aus der Parteispitze hieß es, Lunacek, der auch als Direktkandidat in Barnim antritt, habe in den vergangenen Monaten nicht erkannt, dass er die Unterstützung breiter Teile der Partei verloren habe. Im Vorfeld der Aufstellung der Kandidatenliste habe es mehrere Gespräche sowohl von Wanka als auch von Ex-Parteichef Jörg Schönbohm mit ihm gegeben – auch, um eine Lösung für die Zeit nach der Landtagswahl zu finden. Nun setze man darauf, dass Lunacek erkenne, bessere Perspektiven zu haben, wenn er im Herbst vom Stuhl des Fraktionschefs woanders hin wechsele, als wenn er dies als normaler Abgeordneter versuche.

Aus Sicht von Schönbohm könnte Lunacek das Amt behalten, wenn sich die Fraktion ausdrücklich hinter ihn stelle. Der Innenminister sagte gegenüber ddp, er halte es für falsch, dass Lunacek kein guter Platz angeboten wurde. Das dürfe aber nicht den Gesamteindruck schmälern. Die Liste sei ansonsten ausgewogen. Die Union gehe mit guten Kandidaten in die Wahl, betonte der 71-Jährige, der selbst nicht mehr zur Landtagswahl antritt. Durch die Beratungen des Vorstandes habe sich ein „Geist der Gemeinsamkeit“ gezogen. Das sei noch vor einem halben Jahr nicht zu erwarten gewesen, sagte Schönbohm in Anspielung auf die monatelangen Machtkämpfe in der märksichen Union.

Eben dieser Machtkampf zwischen Lagern um Wirtschaftsminister und Ex-Parteichef Ulrich Junghanns sowie um Petke ist nun nach Ansicht von SPD und Linke endgültig entschieden. Junghanns hatte im Oktober 2008 das Handtuch geworfen, weil es ihm nicht gelungen war, die Partei zu einen. Die kommissarische Vorsitzende Wanka soll beim Parteitag am 17. Januar bestätigt werden. Die politische Konkurrenz von SPD, Linke und Bündnisgrünen wertete die Liste als Vollzug der Machtübernahme Petkes. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte am Freitag in Potsdam: „Es gibt nur noch ein Lager, und zwar das von Sven Petke.“

Linke-Landeschef Thomas Nord betonte: „Petke führt die CDU Brandenburg.“ Der wies dies zurück: „Wir haben mit der designierten Parteichefin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka eine kompetente und sympathische Spitzenkandidatin.“ Die CDU, sagte Petke den PNN, ist geschlossen.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski (Listenplatz 2) kritisierte Ness und Nord. „Herr Nord ist ganz offensichtlich ein Opfer von jahrelangen Versäumnissen in der Bildungspolitik des Landes geworden, da er offenbar weder Lesen, Rechnen oder logische Schlüsse aus Sachverhalten ziehen kann.“ Die Liste enthalte auf den ersten 25 Plätzen zehn der jetzigen Landtagsabgeordneten und 15 neue, unbelastete Kandidaten. Auch Ness sollte sich aus CDU-Angelegenheiten heraushalten. Peter Tiede (mit ddp und dpa)

Peter Tiede (mit ddp, dpa)