Brandenburg: Mächtig zeigt Staatsanwalt an

Potsdam - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, hat Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Sie wirft den Strafverfolgern vor, Informationen im Zusammenhang mit dem gegen sie laufenden Verfahren wegen Fahrerflucht an die Presse weitergegeben zu haben. „Ich habe Passagen der Akte wortwörtlich in einem Zeitungsbericht wiedergefunden“, erklärte sie am Dienstag in Potsdam. Konkret hatte die „Bild“ Ende Mai darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) beim Amtsgericht Eberswalde einen Strafantrag über 3750 Euro beantragt hat. Weder bei Mächtig noch beim Gericht war der Strafantrag zu dieser Zeit schon eingegangen. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Anzeige von Mächtig. In welchem Stadium sich das Verfahren befindet und ob es überhaupt Chancen auf Erfolg hat, ist noch unklar. Nach Ansicht der Anklagebehörde soll Mächtig am 22. Juli 2013 in Eberswalde beim Einparken ein anderes Auto gerammt und an dem Wagen einen Schaden von 500 Euro verursacht haben. Die Linke-Fraktionschefin soll einen Zettel mit ihrem Namen und Autokennzeichen am beschädigten Auto hinterlassen, sich dann entfernt und nach ihrer Rückkehr wieder entfernt haben. Sollte das Gericht den Strafbefehl bestätigen, kommt das einer Verurteilung gleich. Die Politikerin bestreitet die Vorwürfe. axf