Brandenburg: Makabre Drohung gegen Henkel

Berlin - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat am Sonntag zu Hause einen Drohbrief vorgefunden. Der Umschlag, der von Sprengstoffexperten geöffnet wurde, enthielt laut Henkel eine technisch aufwendige Vorrichtung, die das Lied „Spiel mir das Lied vom Tod“ ertönen ließ. Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten. Der Anschlag war bereits am Sonnabend gegenüber einer Boulevardzeitung angekündigt worden. Auch Henkel selbst hat laut Polizei am Samstag ein Schreiben erhalten, in dem ihm Unbekannte androhen, man werde ihm wegen „der geistigen Brandstiftung“ durch die Plakate, auf denen die Berliner CDU die Autobrandstiftungen thematisiert, eine Briefbombe schicken. So war Henkel gewarnt und konnte die Polizei einschalten.

Auf der linken Internetplattform Indymedia war, verfasst von „Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen“, am Sonntag zu lesen, man habe Henkel „eine Briefbombe geschickt. Die Sprengladung haben wir so dosiert, dass tödliche Verletzungen ausgeschlossen sind“. Die Begründung: Henkel sei ein „geistiger Brandstifter“. Er hetze andere dazu auf, „Rassismus, Sozialdarwinismus und militanten Antikommunismus in brutaler Weise auszuleben“. Henkels „Affinität zu rechtsextremen Positionen findet sich aktuell auch in seinen Stellungnahmen zu den Autobränden wieder“. Henkel sagte: „Ich habe keine Angst. Alle Einschüchterungsversuche laufen bei mir ins Leere.“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte Berlins Christdemokraten und Freie Demokraten scharf, die auf ihren Wahlplakaten die Brandanschläge zum Thema machen. Körting warf beiden Parteien vor, sie inszenierten „einen billigen Wahlkampf auf dem Rücken der Polizisten“. Der Vorwurf, die Polizei unternehme zu wenig gegen die Zündler, sei eine Unterstellung. Rückendeckung erhielt Körting vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Dieser rügte CDU und FDP als „politische Brandstifter“.

Auch Bundespolitiker beteiligen sich an der Debatte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte am Sonnabend scharfes Durchgreifen. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält angesichts der Anschlagsserie eine stärkere Polizeipräsenz für notwendig. „Erstens brauchen wir mehr Polizei auf der Straße“, sagte Gysi in Berlin. Zweitens bräuchten Jugendliche mehr Perspektiven. „Das sind junge frustrierte Leute“, urteilte er über die mutmaßlichen Brandstifter.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht neben der Polizei auch die Berliner Ordnungsämter in der Pflicht. Deren Mitarbeiter könnten zu nächtlichen Patrouillen herangezogen werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Von der CSU hieß es, Berlin habe in den vergangenen Jahren viel Personal bei der Polizei abgebaut. Nun müsse dies mit den Beschäftigten anderer Behörden ausgeglichen werden.

So argumentiert auch der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel bei seinen Wahlkampfauftritten. Am Rande eines Besuchs an einem CDU-Infostand auf der Berliner Straße in Wilmersdorf wiederholte Henkel seine Fundamentalkritik am Senat.  Es gehöre doch alles zusammen – der Abbau von 4000 Stellen bei der Polizei in zehn rot-roten Jahren, brennende Autos seit zweieinhalb Jahren, vom Senat „verharmlost“, Überfälle in der U-Bahn, die Posse um die Führung der Polizei, die ohne einen Präsidenten ist. Das alles sei Folge politischen Versagens. Er bleibe dabei: Der Senat habe die Polizei „absolut“ kaputtgespart.wvb./cs