Brandenburg: „Man kann nicht jedes Risiko ausschließen“

Herr Innensenator Ehrhart Körting: Ein kleiner Drogendealer zieht nicht gleich eine Waffe, ein ertappter Räuber schon eher. Erklärt das die Situation vom Freitag Abend?

In der Hasenheide nehmen die Drogendealer üblicherweise ihre Beine in die Hand und versuchen wie der Blitz zu verschwinden, wenn sie merken, dass sich ihnen die Polizei nähert. Eine Waffe zu zücken und auf einen Beamten zu schießen, wäre tatsächlich völlig unüblich.

Nachdem im Jahr 2000 bundesweit acht Polizeibeamte getötet worden waren, haben die Innenminister Maßnahmen zum besseren Schutz der Polizisten beraten. Hat Berlin alles damals Beratene umgesetzt?

Bei den Dingen, die in die spezifische Zuständigkeit der Landespolizei fallen, haben wir ein vorbildliches Ergebnis: Wir haben inzwischen 13 877 Schutzwesten für die Polizei ausgegeben, davon sind nur noch 1100 alte Westen ohne Stichschutz. Wir haben zur Erleichterung von Festnahmen 5454 Mehrzweckstöcke ausgegeben. Wir haben die Reizstoffsprays auf effektivere Pfeffersprays umgestellt. Wir haben eine landesweite Rahmenkonzeption für ein ganzheitliches polizeiliches Einsatztraining: mit Konflikthandhabungstraining, Einsatzvor- und nachbereitung, Fahrsicherheitstraining, Schulung des Zwangsmitteleinsatzes, Abwehr- und Zugriffstraining, Selbstverteidigung, Schieß- und Schießvermeidungstraining, Erste Hilfe und Rechtssicherheit. Das alles gehört zur Professionalisierung und zur Verbesserung der Eigensicherung. Die Teilnahme an diesem Training ist zudem Pflicht. Ich glaube, die Berliner Polizei hat aus früheren Jahren die Konsequenzen gezogen.

Aber gibt es denn nicht noch Verbesserungsspielraum? Die Union fordert den Einsatz von Webcams in den Fahrzeugen.

Wir werden jeden Vorschlag ideologiefrei prüfen. Man muss nur immer abwägen, was es nützt. Diese Frage müssen mir die Praktiker der Polizei beantworten. In diesem konkreten Fall hätte die Webcam allerdings leider gar nichts genützt. Trotzdem werden wir darüber reden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass Personenkontrollen künftig mit gezogener Waffe durchgeführt werden .

Auch da gilt es zu fragen: Trägt das zur Sicherheit bei oder setzt es die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung herab? Bisher gehen bundesweit die Erkenntnisse dahin, dass Letzteres der Fall ist.

Das Fazit ist also, dass die Beamten mit dem Risiko leben müssen?

Das Risiko hat sich jetzt schrecklich bewahrheitet. Ich warne vor der Illusion, man könne das Risiko durch geeignete Maßnahmen völlig ausschließen. Wir können nur versuchen, das Risiko so gering wie möglich zu halten.

Das Gespräch führte Barbara Junge