Polizeireform in Brandenburg: Manipulation von Polizei-Einsatzzeiten angewiesen

Frankfurt (Oder) - Die Cottbuser Polizei hat bei der Registrierung von Einsatzzeiten auf Anweisung getrickst. Das werde nicht geduldet, betonte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Samstag auf Anfrage. Die "Märkischen Oderzeitung" hatte berichtet, dass Beamte per Dienstanweisung verpflichtet worden seien, die Einsatzzeiten zu manipulieren.

So sei der Beginn von Einsätzen nicht unmittelbar nach einem Notruf vermerkt worden, sondern erst später. Dadurch verkürzte sich auf dem Papier die sogenannte Interventionszeit. Die Spanne zwischen Anruf und Einsatzbeginn gilt als Maßstab, wie schnell die Polizei agiert.

Der Landtagsabgeordenete der Linken, Jürgen Maresch, machte für die Manipulationen den zunehmenden Druck auf die Inspektion durch den Direktionsleiter und Polizeipräsidenten verantwortlich. Diese beugten sich dem politischen Druck, seien aber nicht für ihre Mitarbeiter da, kritisierte er am Sonntag.

Minister Holzschuher betonte, die betreffende Dienstanweisung sei unverzüglich nach Bekanntwerden vom Leiter der Polizeidirektion Süd aufgehoben worden. "Das war die einzig richtige Entscheidung."

Derzeit vergehen vom Eingang eines Notrufes bis zur Ankunft eines Funkwagens am Tatort in Brandenburg durchschnittlich etwa 28 Minuten, 2008 waren es noch 23 Minuten.

CDU-Fraktionschef Michael Schierack sieht die Polizeireform der rot-roten Landesregierung gescheitert. "Sie muss mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden", betonte der Oppositionspolitiker. Zur Feststellung des Personalbedarfs bei der Polizei forderte er eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für das Land. Zudem müssten die Reviere im Land rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet indes bei der Polizeireform noch mit viel Arbeit. Die ursprünglichen Pläne für künftig nur noch 7000 Stellen seien nicht realistisch, sagte er laut einer Mitteilung am Samstag auf einer Veranstaltung der Polizei-Gewerkschaft GdP in Potsdam. Nun soll bis Oktober der Streifendienst um rund 150 Polizisten verstärkt werden.

Der Innenminister räumte laut einer Mitteilung ein, dass der Polizei in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden sei. Jetzt sei Ruhe, Verlässlichkeit und Stabilität erforderlich. Die geplante Überprüfung werde aber nicht zu einer zweiten Polizeireform führen, betonte er.

Mit der Evaluierung solle noch vor der Sommerpause begonnen werden. In den nächsten Jahren sollen jeweils 275 Polizeianwärter neu eingestellt werden. Die Aufklärungsquote von Straftaten lag nach seinen Angaben 2013 bei über 54 Prozent und damit besser als vor Beginn der Reform.

Gudrun Janicke, dpa