Brandenburg: Märker auf Westniveau – beim Klagen Landesverfassungsgericht zog Bilanz

Potsdam - Das Land Brandenburg liegt bei der Klagefreudigkeit seiner Einwohner und Kommunen auch 2008 im bundesweiten Vergleich auf „recht hohem Niveau“. Mit der Arbeit des obersten Gerichts des Landes sei sie „sehr zufrieden“, sagte Präsidentin Monika Weisberg-Schwarz am Freitag in Potsdam. Durch das Ende der Amtszeit von sieben der neun Verfassungsrichter stehen der Präsidentin zufolge jedoch „enorme Veränderungen“ an.

Insgesamt seien 2008 zum 15-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts wie im Vorjahr 83 Verfahren eingegangen und 73 Verfahren erledigt worden, unterstrich Weisberg-Schwarz. Im Vergleich zu 2007 sei die Zahl der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung leicht gesunken, liege aber weiter über denen der Jahre vor 2007.

Weisberg-Schwarz zufolge war 2008 vor allem durch eine hohe Zahl an Individualverfassungsbeschwerden geprägt, bei denen sich das Gericht mit der Ausgestaltung der Grundrechte des Einzelnen zu befassen hatte. Die Verfahrensdauer sei in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Verfassungsgerichten „gering“, betonte die Präsidentin. So habe die Verfahrendauer in den Hauptsacheverfahren bei 5,4 Monaten, in den Eilverfahren bei 1,7 Monaten gelegen.

Insgesamt vier kommunale Verfassungsbeschwerden wurden den Angaben zufolge 2008 entschieden. Damit seien in diesem Bereich sämtliche Verfahren abgeschlossen, betonte Weisberg-Schwarz. „Wir hatten großen Ehrgeiz, noch vor unserem Amtsaustritt die Verfahren abzuschließen, deswegen bin ich darauf besonders stolz“, unterstrich die Präsidentin, deren Amtszeit abgelaufen ist. Die Verfahrensdauer konnte auf rund 18 Monate gesenkt werden, im Jahr 2007 lag sie noch bei rund 23 Monaten.

Neben einer „Vielzahl“ von Individualverfassungsbeschwerden seien insgesamt noch vier Organstreitverfahren sowie ein Normenkontrollverfahren anhängig. Das oberste Gericht des Landes sei also auch 2009 einer „hohen Belastung“ ausgesetzt, betonte die Präsidentin.

Zudem würden durch die Neuwahl von gleich sieben der insgesamt neun Verfassungsrichter „enorme Veränderungen“ anstehen. Die Richter sollen auf der Landtagssitzung am 21. Januar für zehn Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Richter brauchen bei geheimer Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Falle eines Wahlerfolgs werden die Richter vom Landtagspräsidenten ernannt und vereidigt.

Die SPD hat als Präsidenten Rüdiger Postier vorgeschlagen. Auf Wunsch der CDU sollen Michael Dawin Vizepräsident und Jörg Dielitz Verfassungsrichter werden. Als weitere Verfassungsrichter nominierte die SPD Jes Möller, Christine Fuchsloch und Kristina Schmidt. Die Linke stellte Kerstin Nitsche und Sigrid Partikel auf. Die DVU nominierte keinen Kandidaten. Dania Ringeisen

Dania RingeisenD