KONJUNKTURPAKET II: Märkische Gießkanne

Das Land Brandenburg kann über das Konjunkturpaket II insgesamt 457 Millionen Euro ausgeben, wobei davon das Land 68 Millionen Euro und die Kommunen 46 Millionen Euro beisteuern.

Die Kommunen erhalten davon 241 Millionen Euro, von denen sie mindestens 153 Millionen Euro entsprechen Bundesvorgaben in Bildungseinrichtungen investieren müssen - und 88 Millionen Euro für andere Infrastrukturprojekte ausgeben können. Untereinander haben sich die kommunalen Spitzenverbände geeinigt, dass die Gemeinden 70 Prozent dieser Gelder und die Landkreise 30 Prozent erhalten. Gesichert ist mittlerweile auch, dass finanzschwache Kommunen ebenfalls in den Genuss der Konjukturhilfen kommen können. Sie müssen einen Eigenanteil von 10 Prozent statt der sonst geltenden 15 Prozent aufbringen, können sich dieses Geld jedoch für fünf Jahre vom Land zinslos oder für zehn Jahre als

günstigen Kredit vorschießen lassen.

Der Kreis Potsdam-Mittelmark zum Beispiel erhält pauschal 14,5 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur und 7,5 Millionen Euro für sonstige Investitionen. Bei anderen Kreisen, die antragsreife überregional bedeutsame Investitionen in den Schubladen hatten, kommen weitere Millionen hinzu. So erhält Teltow-Fläming zusätzlich vier Millionen für Brachflächen in Wünsdorf und Luckenwalde.thm