HAUSHALTSSPERRE: Märkischer Zahlensalat

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat gestern die Darstellung zurückgewiesen, wonach durch die Haushaltsperre Investitionsmittel in Höhe von 103 Millionen Euro blockiert seien. „Das hat die CDU in die Welt gesetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Wie berichtet, geht aber genau die von der CDU genannte Summe aus Markovs Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Auf die Frage, wie sich die „gesperrten investiven Mittel auf die jeweiligen Fachressorts“ verteilen, verweist die Landesregierung auf eine Tabelle, in der die „maximal von der Sperre betroffenen Anteile“ aufgelistet werden. Dort tauchen als Summe besagte 103 Millionen Euro auf.

Nun aber rudert das Finanzministerium zurück und verweist auf eine zumindest „missdeutige“ Darstellung. Markov sagte: „Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargelegt, unterliegen maximal 103 Millionen Euro der Investitionsausgaben der Haushaltssperre. Gesperrt ist davon ein Betrag von 20 Prozent. Dies entspricht einem Sperrbetrag von rund 20,6 Millionen Euro. Hier wurde von der CDU schlichtweg falsch zitiert.“ Die 20 Millionen tauchen in der Antwort aber nirgends auf.

Der Ministeriumssprecher betonte zudem, die Mittel für das Konjunkturpaket II seien von der Sperre ausgenommen. „Es kann also nicht die Rede davon sein, dass dadurch der Aufschwung abgewürgt wird.“ Aber genau das wirft der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer dem Finanzministerium vor. „Jeder Förder-Euro ist ein Euro für die Wirtschaft“, sagte er. „Wir haben die Antwort von der Chaostruppe im Finanzministerium extra mehrmals gelesen und kommen immer noch auf dasselbe Ergebnis. Ich bin Abgeordneter und will klare, unmissverständliche Antworten.“ Homeyer verwies zudem auf die Brandbriefe aus mehreren Landkreisen, die über ausbleibende Fördermittel für die ländliche Entwicklung kritisieren.axf