Von Thorsten Metzner: Markov nimmt Affären-BBG an die Leine

Potsdam - In der Brandenburg-Affäre zieht Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bei Vermögensverkäufen erste Konsequenzen: Die ins Zwielicht geratene private Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG), die mit einem Millionen-Auftrag des Landes als Immobilienverkäufer tätig ist, darf ab sofort ohne vorherige Zustimmung des Finanzministeriums keine Landesgrundstücke mehr verkaufen. Das hat Markov am Donnerstag in Potsdam bekannt gegeben. Die Verträge mit der BBG seien verändert worden. Außerdem verfügte der Minister, dass das Landesparlament bei Immobilienverkäufen des Landes stärker einbezogen wird: Schon bei kleineren und weniger wertvollen Immobilien soll künftig die Zustimmung des Finanzausschusses im Landtag eingeholt werden.

Nach einer „Prüfung der bisherigen Praxis“ habe er veranlasst, dass „die Wertgrenzen erheblich herabgesetzt werden“, so Markov. Ab sofort müssen schon Verkäufe von Grundstücken ab 500 000 Euro (bisher 1,5 Millionen) und 15 Hektar Größe (bisher 50 Hektar) durchs Parlament. Markov korrigiert damit nach der Bodenreformaffäre und einer Transparenz-Offensive beim Bau des Landtagsschlosses in Potsdam erneut die Praxis seines Vorgängers, des wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretenen Ex-Innenministers Rainer Speer (SPD). In dessen Amtszeit als Finanzminister fielen der Verkauf der Krampnitz-Kaserne und die Privatisierung der BBG an den Lausitzer Unternehmer Frank Marczinek, die wegen fragwürdiger Konditionen zum Nachteil des Landes nun den Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen. Zuletzt waren nach Unterlagen der Birthler-Behörde auch noch Stasi-Verstrickungen Marczineks bekannt geworden, der mit Speer – er ist Präsident – im Vorstand des Drittligisten Babelsberg 03 sitzt.

Markov reagierte mit seinen „Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke“ auch auf Forderungen aus dem Landesparlament und auf einen Prüfbericht des Rechnungshofs zum dubiosen Verkauf der Krampnitz-Kaserne. Dort war die BBG der Verkäufer, handelte die Verträge aus. Der Rechnungshof hatte erhebliche Missstände, Versäumnisse und Ungereimtheiten festgestellt, etwa, dass die BBG – sie bestreitet das – dem Finanzministerium wesentliche Informationen zum Krampnitz-Deal vorenthielt. Bisher hatte die Firma weniger wertvolle Grundstücke sogar im Alleingang veräußern dürfen – ohne Einbeziehung des Finanzministeriums.

Die Opposition reagierte differenziert. Von einem „Feigenblatt“ sprach Dierk Homeyer, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Der Landesrechnungshof hat klar bestätigt, dass der Fehler im Finanzministerium liegt. Dort wurden die Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt“, sagte er. Dass Markov nun die Transparenz für den Finanzausschuss erhöhen will, „ohne vorher sein eigenes Ministerium zu ordnen, erweckt den Eindruck einer Nebelkerze“. Der Minister sollte vielmehr eine Rückabwicklung der Krampnitz-Verträge anpacken – und die Verträge mit der BBG „aussetzen oder kündigen“. Die FDP begrüßte zumindest die Schritte, die ein „erster Erfolg“ des von der Opposition durchgesetzten Untersuchungsausschusses“ seien. FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt sagte, Markov habe offenbar eingesehen, dass es bisher viel zu wenig Transparenz gab.