Brandenburg: Markov: Vorschlag der Union zum Finanzausgleich ist Unfug

Potsdam - Im Streit um den Länderfinanzausgleich wirft Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den CDU-geführten Geberländern vor, die bestehende Regelung auf Kosten der wirtschaftlich schwächeren Nehmerländer umbauen zu wollen. Ein am Dienstag von der Union in Potsdam vorgelegtes Papier mit Reformideen bezeichnete Markov am Mittwoch als „finanzpolitischen Unfug“, der die finanzstarken Länder entlasten soll und gleichzeitig auf die „Verschlechterung der Finanzausstattung der ostdeutschen Länder“ abziele. An den Eckpunkten hatten wie berichtet Unionspolitiker aus allen 16 Ländern mitgearbeitet. Dass sich auch Vertreter der ostdeutschen Länder beteiligt hätten, sei verwunderlich, meinte Markov.

Tatsächlich zielen die Vorschläge auf eine Entlastung der Geber Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ab. Bayern als größter Einzahler gibt momentan rund 3,6 Milliarden in den Topf. So schlägt die Union unter anderem eine stärkere Finanzierung Berlins durch den Bund vor. Eine Bundeshauptstadthilfe soll den Bedarf der Stadt aus dem Länderfinanzausgleich reduzieren. 2011 erhielt Berlin mehr als drei Milliarden Euro. Brandenburg bekam rund 630 Millionen Euro. Die Nehmerländer sollen dagegen stärker kontrolliert und mit Sanktionen belegt werden können. Zuständig soll der sogenannte Stabilitätsrat von Bund und Ländern sein. Wer künftig übermäßig Schulden macht, den soll der Stabilitätsrat zu Zuschlägen auf Gemeinschaftssteuern wie der Einkommenssteuer verpflichten können. Das könnte dazu führen, dass Beschäftigte in Brandenburg höhere Steuern zahlen als Arbeitnehmer in anderen Ländern. Zudem sollen die Nehmer mit Anreizen motiviert werden, ihre Einnahmen zu verbessern.

Markov sieht in den geplanten Auflagen auch einen Angriff auf die Eigenständigkeit der Länder. Eine Erhebung von Zuschlägen auf Steuern sei einzig und allein Ländersache, so der brandenburgische Minister. Zudem könnten von oben verordnete Zuschläge zu einer neuen Wanderungswelle von Ost- nach Westdeutschland und in der Folge zu Steuerflucht führen, warnte er. „Zugleich wird vorgeschlagen, Länder zu unterstützen, die vom demografischen Wandel betroffen sind. Das ist Zynismus pur“, so Markov.

Trotz des Eckpunktepapiers will Bayern an seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. Am vergangenen Wochenende hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf dem CSU-Parteitag in München wie berichtet mitgeteilt, dass der Gang nach Karlsruhe in Vorbereitung sei. In den PNN hatte Brandenburgs Finanzminister Markov das bestehende System dagegen als gerecht bezeichnet. Den Vorwurf Bayerns, einige Landesregierungen würden „Geld zum Fenster rauswerfen“, nannte er unseriös. Am Mittwoch warf Markov den Geberländern seinerseits „schlechte Politik vor“. „Jahrzehntelang haben diese Länder in den Kita-Ausbau nahezu nichts investiert. Die Landesregierung von Brandenburg braucht dagegen zusätzlich keine Anreize, um ihre gute Politik auf diesem Gebiet fortzusetzen“, erklärte der Linke-Finanzminister.

Ludwig Burkhardt, CDU-Finanzexperte in Brandenburgs Landtagsfraktion und bei der Ausarbeitung des Papiers dabei, bestritt dagegen am Mittwoch, dass die Geberländer die Eckpunkte diktiert hätten. Allerdings sei es verständlich, dass man frustriert sei, „wenn man sieht, es kommt viel rein, es bleibt aber kaum etwas in der Tasche“. Es gehe darum, die „Ausgleichsintensität zu reduzieren“. Statt den Anspruch zu verfolgen, alle Länder müssten einen Nenner erreichen, sollte lieber eine „gewollte Spreizung“ der Finanzkraft „Ansporn für bessere Leistungen“ sein, sagte Burkhardt den PNN.

Rot-Rot in Brandenburg warf der CDU-Finanzexperte vor, zu wenig für die eigene Wirtschaftskraft zu tun. Ein Abbau der Bürokratie, die „wie ein Krake am Hals der Wirtschaft hängt“, sei nicht erkennbar. Auch die Freiheiten für eine umfangreichere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen seien kontraproduktiv, so Burkhardt. „Es gibt sicher Verbesserungsbedarf.“Matthias Matern