Brandenburg: Markov weist Vorwürfe zurück

Potsdam - Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Behauptungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) in Brandenburg über eine angebliche Zweckentfremdung von Mitteln aus dem zweiten Konjunkturpaket von Bund und Ländern zurückgewiesen. „Sowohl die genannten Zahlen als auch die inhaltlichen Aussagen sind falsch“, sagte Markov am Montag in Potsdam. Der stellvertretende BdS-Landesvorsitzende Thomas Lilienthal hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass in Brandenburg nach vorläufigen Schätzungen bis zu 90 Prozent der Konjunkturmittel falsch eingesetzt worden seien.

Markov sagte, der Bund prüfe die sachgerechte Verwendung der Mittel. Er habe Brandenburg bislang ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Nur in zwei Fällen habe der Bund die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht bestätigt. In allen anderen Fällen habe der Bund „einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Mitteleinsatz anerkannt“. Markov wies auch die Aussage Lilienthals zurück, mit den Mitteln seien an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden „bloß Dächer geflickt oder Fassaden gestrichen worden“. Das Geld sei in Brandenburg für ein breites Spektrum an Vorhaben eingesetzt worden - vor allem für zusätzliche Investitionen in die Bildung und die kommunale Infrastruktur. Zugleich verwies der Finanzminister darauf, dass der Bund bewusst die energetische Sanierung und ökologische Modernisierung als ein wesentliches Ziel des Konjunkturpakets festgelegt habe. Die Dämmung von Dächern und Fassaden sei daher ganz im Sinne des Förderprogramms. dapd