Brandenburg: Markovs Lasa-Prüfer ärgern die EU Neues Verfahren droht. Landesagentur zur ILB?

Potsdam - Die Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) – das ramponierte Flaggschiff der seit 20 Jahren von der SPD verantworteten Arbeitsmarktpolitik – wird umgekrempelt. Nach dem jüngsten Abrechnungsskandal soll die Agentur komplett in die Investitionsbank des Landes (ILB) integriert werden. Fördermittel auszahlen und abrechnen könne auch die ILB – das sei ihr Kerngeschäft, so die Begründung. Derzeit laufen intensive Gespräche über eine grundsätzliche Neustrukturierung. Und: Die EU mit einem neuen Verfahren, EU-Fördergelder in Millionenhöhe stehen für Brandenburg auf dem Spiel. Der Las wird in der Regierung nicht mehr zugetraut, die Krise selbst in den Griff zu bekommen.

Die Lasa vergibt im Auftrag des von Günter Baaske (SPD) geführten Arbeitsministeriums Gelder des Europäischen Sozialfonds (ESF). Im November 2009 stellte die EU aber eklatante Mängel bei der Förderabrechnung fest und stoppte weitere Zahlungen an das Land. Brandenburg streckt daher die Gelder vor – und wartet auf Erstattung von der EU. Doch solange die Lasa die alten Fehler nicht bereinigt hat, will die EU nicht zahlen.

Immerhin arbeitete das Sozialministerium mit Hochdruck an der Aufarbeitung. Experten überholten das schludrig geführten Abrechnungssystem, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Minister Baaske und Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder zeigten sich stets zuversichtlich, den drohenden Verlust von 77,5 Millionen aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) in diesem Jahr abzuwenden. Ende August hatte das Arbeits- dem Finanzressort die korrigierten Verwendungsnachweise zugeleitet, wo die Unterlagen überprüft werden. Die Akten sollen bis Ende Oktober fristgerecht an die EU-Kommission gehen.

Doch Baaskes Sprecher warnt nun: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis.“ Dabei sind die Mängel bei der Lasa abgestellt, EU-Prüfer waren im Sommer höchst zufrieden. Nur: Sie stießen auf neue Probleme – ausgerechnet bei der Prüfbehörde für die EU-Strukturfonds, die eigentlich Fehler im System verhindern soll. Die Abteilung war aus dem Sozialministerium unter das Dach des Finanzressorts gewandert, darauf hatten sich SPD und Linke im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun musste Baaske einräumen: „Uns droht ein weiteres Suspendierungsverfahren durch die EU.“ Millionen EU-Fördermittel könnten eingefroren werden – weil die Kontrolleure im Ministerium von Markov zu langsam sind.

Die Prüfabteilung sollte bis Ende Juni die Akten des Abrechnungsjahres 2009 komplett durchforstet haben. „Das haben sie aber nicht fristgerecht geschafft“, sagte ein Mitarbeiter des Sozialministeriums. Vorab hat die EU daher ein weiteres Suspendierungsverfahren angekündigt. „Ein Schreiben dazu liegt uns aber noch nicht vor“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Trotz des Kraftakts im Sozialministerium droht dem Land so der Verlust von mehr als 70 Millionen Euro an ESF-Mitteln, die es für Arbeitsfördermaßnahmen vorstrecken musste.

Und auch die bisherigen Reparaturarbeiten im Lasa-System waren nicht billig: 648 000 Euro kosteten sie bisher. Knapp 134000 Euro davon muss Baaske aus seinem Etat beisteuern. Zustande kommen die Kosten durch neues Personal, Überstunden, Mitarbeiter, Berater, Dienstleistungen für Computer und Software. Insgesamt prüften 20, aus ihren eigentlichen Fachbereichen abgezogene Mitarbeiter des Sozialministeriums und 25 zusätzlich bei der Lasa angestellte Mitarbeiter 7 000 Verwendungsnachweise aus den Jahren 2007 bis 2009. axf