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Verfahren beendet: Maulkorb für den Staatsanwalt von SPD-Mann

Die Ermittlungen gegen den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mattias Beigel, wegen des Verdachts auf Unfallflucht sind abgeschlossen.

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Potsdam - Aber mit welchem Ergebnis – darüber darf die Staatsanwaltschaft Potsdam auf Presseanfragen vorerst nichts mitteilen. Denn der 31-jährige Beigel will der Ermittlungsbehörde einen Maulkorb verpassen. Behördensprecher Tom Köpping sagte am Freitag den PNN: „Beigels Verteidiger hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, dass wir keine vollständige Auskunft über den Ausgang des Verfahrens geben dürfen. Wir warten die Gerichtsentscheidung ab.“ Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte lediglich, dass ein Verfahren anhängig sei. Über den Antrag von Beigels Rechtsbeistand, den prominente Berliner Medienanwalt Johannes Eisenberg, soll in der nächsten Woche entschieden werden.

Beigel selbst wollte sich nicht dazu äußern und erklärte die Angelegenheit zur „Privatsache“. Dabei geht es um einen Vorfall, der sich am 7. August ereignet hatte. Beigel machte zu dieser Zeit Wahlkampf, der SPD- Ortschef von Schönwalde-Glien (Havelland) wollte Bürgermeister werden.

Ein Lkw-Fahrer fuhr mitten in der Nacht durch den Ort und sah einen Mitsubishi, der von der Straße abgekommen war. Um 2.30 Uhr alarmierter er die Polizei. So steht es im Polizeibericht. Ein Streifenwagen wurde losgeschickt, die Beamten fanden den zerbeulten und verlassenen Wagen an einer Brücke. Für sie war die Sache klar: Der Fahrer muss das Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Leitplanke gesteuert und die Flucht ergriffen haben. Erst Stunden später, gegen elf Uhr vormittags, meldete sich der Fahrer per Telefon bei der Polizei. An der Leitung war Matthias Beigel. Er „gab an, den Unfall selbst verursacht zu haben. Der 31-Jährige hatte sich dabei leichte Verletzungen zugezogen“, hieß es im Polizeibericht. Ein Alkoholtest ergab null Promille.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ ein. Beigel „soll einen Schaden von schätzungsweise 1700 Euro an der Leitplanke hinterlassen haben“. Auch Beigel bestätigte Mitte September den Unfall – aber erst nach der Wahl. Den Polizisten der 31-Jährige erzählt, er sei nachts zum Plakateaufhängen für seinen Wahlkampf unterwegs und müde gewesen. Den PNN erklärte Beigel im September: „Der Unfall geschah in der Nacht, ein Handy hatte ich vor Ort nicht zur Verfügung, ich stand zudem unter Schock.“ Dass zwischen Unfall und Anruf bei der Polizei acht Stunden vergingen – dafür gebe es Erklärungen, die er mit „den zuständigen Stellen“ besprechen wollte.

Beigel unterlag übrigens trotz „Hochglanzwahlkampf“ bei der Bürgermeisterwahl im September, errang aber einen Achtungserfolg. Der 31-Jährige tüftelt seit Jahren an seiner politischen Karriere. Er war persönlicher Referent von Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), wechselte mit ihr zum Kinderhilfswerk Unicef, wo Simonis als Vorsitzende über Spitzelvorwürfe gegen ihren Vertrauen Beigel stürzte. In Brandenburgs SPD fand er eine neue Heimat und wurde in die Spitze des Parteiapparates eingebunden. Im Landtagswahlkampf im Sommer 2009 wurde Beigel als Beobachter der politischen Gegner eingesetzt. Schließlich ließ er sich in Schönwalde-Glien nieder. In der Kreisverwaltung von Havelland wurde er Referent von Landrat Burkhard Schröder, der damals SPD-Unterbezirkschef im Havelland war und inzwischen von Kulturstaatssekretär Martin Gorholt abgelöst wurde. Ende 2010 dann wurde er Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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