Brandenburg: Medienboard: Kritik an Intransparenz Sonderprüfung provoziert Debatte über Förderung

Potsdam/Berlin - Die finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Medienboard Berlin-Brandenburg, der mit jährlich 30 Millionen Euro Film- und Medienprojekte fördert, werden zum Politikum – auch zwischen Berlin und Brandenburg. Wie berichtet haben Aufsichtsrat und Geschäftsführung im Juni beschlossen, dass der von Wirtschaftsprüfern uneingeschränkt testierte Jahresabschluss erneut Sonderprüfern vorgelegt wird. Zwar gibt es keine Hinweise auf Straftaten, aber nach PNN-Informationen soll es Fehler in der Buchhaltung, Unstimmigkeiten bei der Prüfung von Abschlussrechnungen und im Wirtschaftsplan geben, der Mieten, Gehälter oder einzelneVeranstaltungen wie die Medienwoche und den Berlinale-Empfang des Medienboard enthält. Dem Vernehmen nach ist von der Sonderprüfung nicht der Fördertopf selbst betroffen. Prüfergebnisse sollen bis Herbst vorliegen. „Wir erwarten keine Sensationen“, sagte ein Sprecher der Investitionsbank Brandenburg, die mit ihrem Berliner Pendant zu gleichen Teilen Gesellschafterin der Medienboard GmbH ist.

Berlins Opposition sieht eine Mitverantwortung des Senats für die Missstände. Es habe zu „Intransparenz“ geführt, dass Berlin und Brandenburg 2004 ihre Filmförderung einer GmbH übertragen hätten, sagt Linken-Politiker Wolfgang Brauer. Berlins Grüne fordern von Medienboard und Landesregierungen Aufklärung: „Wir wollen wissen, wann genau welche Informationen bekannt geworden sind“, sagt Grünen-Fraktionsvize Stefan Gelbhaar. Bei den Haushaltsberatungen, in denen es im Frühsommer auch um das Medienboard ging, habe man von den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen zumindest noch nichts gehört. In Brandenburg kritisierte die Opposition die Landesregierung und forderte Aufklärung. Das Ansehen der Filmförderung dürfe nicht in Verruf geraten, sagte CDU-Medienpolitikerin Barbara Richstein. „Transparenz ist das Gebot der Stunde.“

In Berlins schwarz-roter Koalition wird das Agieren des Senats verteidigt. Der Aufsichtsrat unter Vorsitz des Senatskanzleichefs und Wowereit-Vertrauten Björn Böhning habe die Unregelmäßigkeiten festgestellt und reagiert, sagt SPD-Medienexperte Frank Zimmermann: „Das zeigt, dass das Gremium gut funktioniert hat.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Böhning derzeit in Elternzeit ist. Das sieht auch Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski so: Die aktuellen Probleme seien schon vor Beginn der Elternzeit Böhnings bekannt gewesen. Auch lasse sich der Senatskanzleichef „laufend über die Vorgänge informieren und kann das auch in der Elternzeit bewältigen“, zumal er als Aufsichtsratschef einen Stellvertreter habe.

Der Medienexperte und Generalsekretär der Brandenburg-SPD, Klaus Ness, sagte: „Ich habe den Eindruck, dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet sind.“ Allerdings sollte im Zuge der Debatte diskutiert werden, wie die Interessen Brandenburgs stärker artikulieren werden könnten, um diesen fit für den Wandel hin zu digitaler Filmproduktion zu machen, sagte Ness. „Unsere Aufgabe ist es nicht, die Filmstadt Berlin zu fördern.“ Wie berichtet will Berlin seine Zehn-Millionen-Euro-Zuschüsse zur Filmförderung bis 2014 um jährlich 1,2 Millionen Euro aufstocken, Brandenburg dagegen kürzt erstmals. axf/lvt