Brandenburg: Mega-Ställe: Kompromiss von der CDU

Potsdam - Einen starken Tierschutzbeauftragten für Brandenburg, Tierschutzplan, Beteiligungsrechte für Verbände: Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat einen detaillierten Kompromissvorschlag vorgelegt, über den die Brandenburger beim absehbaren Volksentscheid zur Massentierhaltung als Alternative abstimmen sollen. Hintergrund ist das mit über 100 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren gegen Mega-Ställe, das das Parlament am 19. April in einer Sondersitzung annehmen oder ablehnen kann. Eine Hauptforderung ist ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Mega-Ställe, das SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits ausgeschlossen hat. Auch die CDU ist dagegen, weil es Investitionen in der Landwirtschaft verzögern könnte, wie der Fachsprecher Henryk Wichmann erläuterte. Andererseits müsse man das Volksbegehren aufnehmen. Wenn der Landtag dem CDU-Antrag folgt, in den Vorschläge beider Seiten eingeflossen sind, könnten die Brandenburger beim Volksentscheid uch über eine Alternative abstimmen. Dies wäre auch gut, um Schaden für die Landwirtschaft abzuwenden, denn bei einem Volksentscheid gingen die Emotionen hoch, so die CDU. Schwarz- Weiß helfe aber niemandem. SPD und Linke verhandeln mit den Initiatoren zwar weiter über einen Kompromiss, die Gespräche verlaufen allerdings zäh. Die SPD unterstützt laut Fraktionschef Mike Bischoff dabei „uneingeschränkt“ Woidkes Position. Die Grünen warnen vor einem faulen Kompromiss. thm