Brandenburg: Mehr Geld, aber keines für Geschenke Speer: Keine Mehrausgaben trotz Mehreinnahmen

Potsdam - Nach der jüngsten Steuerschätzung rechnet Brandenburg in diesem und dem kommenden Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 357 Millionen Euro. 2006 sei ein Plus von 196,5 Millionen Euro zu erwarten, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern in Potsdam. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Ergänzungszuweisungen stiegen damit auf 5,51 Milliarden Euro. 2007 sei mit Mehreinnahmen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz in Höhe von 160 Millionen Euro zu rechnen. Von der günstigen Entwicklung profitierten auch die Kommunen, betonte Speer. Denn 20 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes werden über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinden weitergeleitet. 2007 sind das fast 32 Millionen Euro. Die Kommunen können auch mit zusätzlichen eigenen Steuereinnahmen rechnen. 2006 sei ein Plus von rund 73 Millionen Euro und 2007 ein Zuwachs um 242 Millionen Euro zu erwarten, sagte Speer.

Er unterstrich aber, aus der Entwicklung ließen sich jedoch keine Spielräume für neue Ausgaben ableiten. Die Mehreinnahmen müssten vorrangig zur Haushalts-Konsolidierung eingesetzt werden. Damit reagierte er auch auf die massiven Proteste verschiedener Gewerkschaften gegen die gestern von der Landesregierung beschlossene Streichung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte ab 2007 und die Reduzierung in diesem Jahr.

Nach Speers Gesetzentwurf erhalten die Beamten der Einkommensgruppen A2 bis A9 im zweiten Halbjahr 2007 rund 1000 Euro zusätzlich. Derzeit beträgt das Einkommen der märkischen Beamten 92,5 Prozent des West-Einkommens. Das Weihnachtsgeld beläuft sich zurzeit auf 940 Euro. Es war im Rahmen eines Sozialtarifvertrags zwischen Gewerkschaften und Landesregierung seit 2004 um 100 Euro reduziert worden. Nun soll es komplett gestrichen werden. Speer will dann nur noch Beamten mit Nachwuchs pro Kind 200 Euro im Jahr zahlen.

Parallel dazu sucht Speer auch bei den Angestellten nach Sparmöglichkeiten. Ihm schwebt eine Anschlussregelung für den Anfang 2007 auslaufenden Sozialtarifvertrag vor. Dieser sah bei den Angestellten für die Jahre 2004 bis 2006 eine Kürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von fünf Prozent vor. Dafür schloss die Landesregierung bis Ende 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus. Den jüngsten Vorschlag Speers, ab 2007 auf drei Prozent Gehalt und entsprechende Arbeitszeit verzichten, lehnen die Gewerkschaften jedoch ebenso ab wie die Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten.

Die Gewerkschaft werfen dem Minister Wortbruch vor. Ihrer Ansicht nach müsste nach dem Auslaufen des Sozialtarifvertrags ab 2007 wieder der Status Quo von 2002 hergestellt und Beamten wie Angestellten wieder mehr Geld gezahlt werden. Dass das nicht passiere, stelle einen Bruch des Solidarpaktes und einen Affront gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dar, sagte ein DGB-Sprecher. Die Landesregierung kündige damit den Konsens mit den Gewerkschaften auf. Speer unterstrich dagegen, Brandenburg beschäftige noch zu viel Personal. Der bislang geplante Abbau auf 49 300 Stellen im Jahr 2010 reiche nicht aus. Ohne weitere Vereinbarungen über Einsparungen bei Beamten und Angestellten müssten 2010 möglicherweise bis zu 2700 Kündigungen ausgesprochen werden. Peter Tiede, Susann Fischer