Brandenburg: Mehr Geld für größere und kreisfreie Städte

Potsdam - Von den Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sollen nach dem Willen der Landesregierung ab 2007 vor allem größere Städte profitieren. Das Kabinett stimmte gestern in Potsdam einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des FAG zu.

Die Mittelzentren und kreisfreien Städte würden zukünftig finanziell gestärkt, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) im Anschluss an die Sitzung der Ressortchefs. Kleineren Gemeinden werde dagegen weniger Geld zur Verfügung gestellt. Mit dem FAG soll die fehlende Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen werden.

Die Mittel- und Oberzentren müssten Mehrbelastungen schultern, die durch ein größeres Angebot an Schulen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen zustande und ebenfalls den umliegenden Gemeinden zugute kämen, begründete Speer die Gesetzesänderung. Sie soll zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Mittelzentren sind die wichtigsten kreisangehörigen Städte. In insgesamt 35 Gemeinden fließen Speer zufolge zusätzlich 800 000 Euro jährlich. Größere Kommunen bekämen zudem bezogen auf ihre Einwohnerzahl mehr Geld. Über den kommunalen Finanzausgleich werden im Jahr 2007 rund 2,4 Milliarden Euro verteilt. Mit der FAG-Änderung folgte das Land Empfehlungen in einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. ddp