Polizei in Brandenburg: Mehr Gewalt gegen Polizisten

Potsdam - Polizisten in Brandenburg werden immer häufiger Opfer von Angriffen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das ergab eine dpa-Umfrage. So wurden im vergangenen Jahr mit 1151 Angriffen auf die Ordnungshüter fast 100 mehr registriert als noch im Jahr davor, wie es von der Polizeigewerkschaft GdP aus Potsdam heißt. „Durchschnittlich werden in Brandenburg täglich drei Polizeivollzugsbeamte angegriffen“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. „Sie werden beleidigt, bespuckt, getreten und geschlagen. Dies ist nicht länger hinnehmbar.“ Zwar sei 2015 glücklicherweise kein Polizist im Dienst getötet worden, dafür erschrecke die steigende Zahl an Fällen von Widerstandshandlungen. 737 waren es laut Lagebild zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2015. „Am häufigsten werden Kollegen im täglichen Streifendienst angegriffen“, sagt Schuster über die Probleme bei Festnahmen oder Ausweiskontrollen.

Auch bei der Bundespolizei werden mehr verletzte Beamte beklagt. Ihre Zahl stieg 2015 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 5 auf 32 an, heißt es von der Pressestelle in Berlin. „Brennpunkte für Widerstandshandlungen sind die großen Berliner Verkehrsknotenpunkte“, sagt ein Sprecher. Er verweist darauf, dass Beamte aus Brandenburg häufig in der Bundeshauptstadt eingesetzt werden. Brandenburger Bahnhöfe spielten hingegen nur am Rande eine Rolle.

GdP-Landeschef: Ein Polizist ist nur noch der "Bulle"

Andreas Schuster beklagt den deutlichen Autoritätsverlust seiner Kollegen im Land. „Der Polizist ist keine Respektperson mehr, sondern der ,Bulle’“, moniert er. Die Polizei müsse als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols verfehlte Politik „auf der Straße“ durchsetzen.

So würden von der Politik enttäuschte Bürger ihre Wut und Aggressionen vermehrt an seinen Kollegen, dem „äußerem Erscheinungsbild des Staates“, auslassen, wie Schuster sagt. Gleichzeitig fühlen sich die Beamten von der Politik im Stich gelassen. „Anstatt sich gerade nach Großeinsätzen hinter die Polizei zu stellen, wird häufig durch politisch Verantwortliche sofort mit der Fehlersuche begonnen“, ärgert sich der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem sei der Beamte, wenn es um Kosteneinsparung gehe, plötzlich zu teuer und überversorgt.

Schuster fordert Verschärfung des Strafrechts

Im Potsdamer Innenministerium wird betont, dass in den vergangenen Jahren sowohl bundes- als auch landesweit bereits sehr viel für den Schutz von Polizeibeamten getan worden sei. Dies beginne bei der Verbesserung der Ausstattung durch persönliche Schutzwesten, bessere Munition, Kameras in Funkstreifenwagen und Einsatzstöcke über die lageangepasste Aus- und Fortbildung. „Aktuell ist in Brandenburg ein Pilotprojekt zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – vorgesehen“, informiert ein Ministeriumssprecher. Ziel der Politik sei es, die Häufigkeit von Angriffen zu reduzieren und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Um solchen Angriffen vorzubeugen, müsse auch gesetzlich etwas passieren, sagte Schuster. „Wir fordern mit Nachdruck eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen gegen alle Rettungskräfte“, bekräftigt er. Dies betreffe nicht nur die Polizei, auch Angriffe gegenüber Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und medizinischem Personal häuften sich. Zudem erwarte er eine klare Aussage der Regierenden, dass sie sich hinter ihre Polizei stellen mögen, wenn die Beamten ihre Politik mal wieder auf der Straße umsetzen müssten.

Christian Bark