Brandenburg: Mehr Kultur, weniger Bürokratie

Enquetekommission legt Empfehlungen für Berliner Stadtentwicklung vor Berlin - Die wirtschaftliche Ertragskraft Berlins sei vergleichbar mit Bielefeld, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder gestern. „Das spricht nicht gegen solche mittelständischen Regionen, aber es kann nicht unser Maßstab sein.“ Um ein Leitbild zu finden, das weltstädtischen Maßstäben gerecht wird, hatte das Abgeordnetenhaus Ende 2003 eine Expertenkommission eingesetzt. Ihr Name: „Eine Zukunft für Berlin.“ Gestern wurde der Schlussbericht vorgelegt. Darin raten die Fachleute dem Senat, sich trotz der Finanznotlage darauf zu konzentrieren, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Medien nach Kräften zu unterstützen. „Wir sind die Metropole mit den geringsten Lebenshaltungskosten, mit den jüngsten Bewohnern und jeder fünfte deutsche Künstler lebt in Berlin“, sagte Musikmanager Tim Renner. Die Hoch- und die Subkultur müssten „auf Weltniveau gefördert“ werden. Auch Renner war Mitglied der Enquetekommission. IHK-Geschäftsführer Eder stellte andere Themen nach vorn: Den Abbau von Bürokratie und den schnellen Ausbau des Großflughafens Schönefeld. Thomas Suwelack von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer kritisierte, dass die Staatsquote in Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die meisten Landesunternehmen seien defizitär. Der Senat müsse die öffentlichen Beteiligungen verringern. Und der Verwaltungsfachmann Hartmut Bäumer vermisst immer noch „ein neues Dienstleistungsdenken“ in den Behörden. Gegen die Modernisierung übten manche Mitarbeiter hinhaltenden Widerstand. Andere wichtige Felder, zum Beispiel die Schul- und Integrationspolitik, konnte die Kommission aus Zeitgründen nicht mehr beackern. Das Gremium war auf Betreiben der CDU eingerichtet worden, nachdem das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2002/03 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Enquetekommission sollte die Frage klären, wie man in Zeiten der extremen Haushaltsnotlage einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellt. Aber dann wurde der Faden weitergesponnen: Welche Rolle muss Berlin als Hauptstadt ausfüllen und was bringt die Stadt wieder nach vorn? Eineinhalb Jahre späte legte die Ausschussvorsitzende Sibyll Klotz (Grüne) den Schlussbericht vor. 297 Änderungsanträge wurden eingearbeitet, der 113 Seiten starke Bericht ohne Gegenstimmen, aber mit vielen Enthaltungen beschlossen. Die abweichenden Meinungen, meistens von CDU und FDP, wurden schriftlich dokumentiert. Dennoch lobte Bäumer, dass die Kommission „ohne parteipolitische Blockbildung“ ausgekommen sei. Trotz der Forderung, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, wolle niemand „Berlin kaputtsparen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Kromphardt.Ulrich Zawatka-Gerlach