Brandenburg: Mehr linksmotivierte Straftaten

Potsdam - Im Gegensatz zum bundesweiten Trend ist die rechtsmotivierte Kriminalität in Brandenburg leicht zurückgegangen. 1108 Straftaten wurden von Januar bis November 2006 registriert, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. 2005 seien es 1131 Delikte gewesen. Dies war den Angaben zufolge allerdings der höchste Wert seit 2001. Bundesweit hat die Polizei nach vorläufigen Zahlen 11 254 rechte Strafaten von Januar bis November 2006 gemeldet, wie die PNN am Freitag berichteten. Damit droht in Deutschland ein Fünfjahresrekord. 2001 wurde ein neues System zur Erfassung politisch motivierter Gewalt eingeführt.

Laut Innenministerium steigt dagegen in Brandenburg die Zahl der linksmotivierten Straftaten. 2006 standen bisher 93 Fälle 72 in 2005 gegenüber.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte vor einer nachlassenden Aufmerksamkeit gegenüber rechten und linken Straftaten.

„Bei den nach wie vor leider zahlreichen rechtsextremistischen Gewaltdelikten kann die abnehmende Zahl dieser Straftaten nur ein erster kleiner Erfolg sein.“ Diese Entwicklung bestärke die Brandenburger, die sich gegen Rechtsextremismus im Land engagieren. Der Kampf gegen links- und rechtsextremistische Gewalt bleibe „Herausforderung“ und „zentrale Aufgabe“ des Rechtsstaates. Unter den rechtsmotivierten Straftaten hatten 118 einen fremdenfeindlichen und 105 einen antisemitischen Hintergrund, wie das Innenministerium berichtete. In 62 Fällen habe es eine Konfrontation zwischen Angehörigen der rechten und der linken Szene gegeben. Ein nationalsozialistischer Hintergrund wurde 894 Mal festgestellt. Nach den vorläufigen Zahlen gehen nach Angaben des Innenministeriums die rechtsextremistischen Gewaltdelikte zurück. Bis November 2006 wurden 63 Fälle registriert, im Jahr davor waren es insgesamt 86 Straftaten.

Die Zahl der Propagandadelikte lag bei 800 (2005: 806). Außerdem nennt das Innenministerium 245 sonstige Straftaten, wie etwa Beleidigung oder Sachbeschädigung. Die Aufklärungsquote aller rechtsmotivierter Straftaten habe bei 49 Prozent gegenüber 56 Prozent im vergangenen Jahr gelegen. Bei Gewaltdelikten konnten die Täter in 84 Prozent der Fälle ermittelt werden (2005: 92 Prozent).

Linksmotivierte Gewaltdelikte haben den Angaben zufolge mit bisher 30 Fällen im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt seit 2001 erreicht. dpa