Brandenburg: Mehr Preisabsprachen im Baugewerbe

Potsdam - Im Land Brandenburg hat es im Jahr 2006 eine starke Zunahme von illegalen Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen gegeben. Das geht aus der gestern vom Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg veröffentlichten Statistik „Korruptionskriminalität Brandenburg“ für das Vorjahr hervor. Demnach wurde im Jahr 2006 in 36 solcher Fälle – alle im Baugewerbe – ermittelt. Im Jahr 2005 waren die auf Korruptionsermittlungen spezialisierten Ermittler der Staatsanwaltschaft Neuruppin und des LKA nur auf fünf Fälle illegaler Preiskartelle in Brandenburg gestoßen.

In den 36 Fällen werde insgesamt gegen 102 Verdächtige wegen „wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ ermittelt, sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhard gestern den PNN.

Neben diesen Preiskartellen waren die Fahnder auf 72 Fälle sogenannter struktureller Korruption gestoßen – also der geplanten und systematisch vorbereiteten Bestechung, bei der gezielt Verbindungen zu Entscheidungsträgern aufgebaut und ausgenutzt werden. In knapp 68 Prozent der aufgedeckten Fälle wurden Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung etwa für die Erteilung von Genehmigungen und Dienstleistungsaufträgen oder für Baugenehmigungen bestochen. In den meisten Fällen hätten die Verbindungen zwischen Geber und Nehmer zwei Jahre oder länger bestanden. In vier Fällen sei gezielt versucht worden, Entscheidungen in der freien Wirtschaft zu beeinflussen.

Im Gegensatz zu den aufgedeckten Korruptionsdelikten, deren Zahl – inklusive „spontaner Bestechungversuche“ waren es 87 Fälle – in etwa auf dem Niveau der Vorjahre lag, hatte es im gesondert erfassten Bereich der reinen Wirtschaftskriminalität 2006 einen deutlichen Anstieg gegeben. Die Zahl der erfassten Fälle war im Vergleich zum Jahr 2005 um 1030 auf 6572 Fälle gestiegen. Besonders groß war der Anstieg bei Wettbewerbsdelikten in der Wirtschaft: um 165 Prozent auf 991 Fälle.

Die Zunahme der Fallzahlen führte LKA-Direktor Dieter Büddefeld gestern auf einer Fachtagung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam auch auf den gestiegenen Ermittlungsdruck und eine höhere Anzeigenbereitschaft in den Unternehmen zurück.

Angesichts der zunehmenden Kriminalität im Wirtschaftsbereich wollen die märkischen Unternehmen künftig enger mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Das sagten gestern Vertreter der drei brandenburgischen IHKs Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) auf der Tagung in Potsdam. Rund 80 Vertreter von Sicherheitsbehörden und Sicherheitsverantwortliche der regionalen Wirtschaft beteiligten sich an der erstmalig organisierten Veranstaltung. pet