Brandenburg: Mehr Verfassungsschutz

Potsdam - Angesichts einer größeren Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt und islamistischen Terror hat der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gefordert. „Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt“, sagte Bischoff der „Märkischen Allgemeinen“. „Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen.“ Dafür werde er sich bei den Beratungen einsetzen. Eine konkrete Zahl der notwendigen Beamten nannte der SPD-Politiker nicht.

Derzeit hat die Behörde knapp 100 Mitarbeiter, im Haushalt sind 93 Personalstellen verzeichnet. Ende April war die CDU-Opposition im Landtag an der rot-roten Mehrheit mit einem Antrag gescheitert, 15 weitere Verfassungsschützer einzustellen. „Umso mehr freut es mich, dass die SPD nun doch zur Einsicht in die Notwendigkeit eines gut arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes gekommen ist und ihren Widerstand aufgegeben hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Lakenmacher forderte die SPD auf, nun konkrete Zahlen zu nennen. Die Bedrohungen durch politisch oder religiös motivierte Kriminalität, vor allem durch islamistische Extremisten, seien in der jüngsten Vergangenheit stark angestiegen, sagte Lakenmacher. „Diesen Bedrohungen muss das Land Brandenburg zügig und umfassend begegnen“, sagte Lakenmacher. Die Landesregierung müsse den Verfassungsschutz stärken, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. „Das hat die SPD endlich erkannt und sollte nun ihren linken Koalitionspartner überzeugen – eine nicht ganz leichte Aufgabe.“

Tatsächlich gab es einzelne Unmutsäußerungen bei der Linken. Brandenburg brauche mehr Personal bei Polizei, Justiz, an Schulen und Kitas, „aber nicht mehr Schlapphüte“, erklärte der Vize-Landeschef Sebastian Walter. Er verwies darauf, dass im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden und der V-Männer die Arbeit aufnimmt. axf/dpa