Brandenburg: Meinungsforscher sehen Schub für PDS Grund: Ablehnung der Arbeitsmarktreform Hartz IV

Platzeck lässt Koalitionsfrage noch offen Potsdam/Hamburg - Die Ablehnung der Arbeitsmarktreform Hartz IV könnte die PDS aus Sicht von Meinungsforschern bei der brandenburgischen Landtagswahl am 19. September zur stärksten Partei machen. Sie profitiere hier von ihrem Image als Sachwalter von Ostinteressen, hieß es am Wochenende. Für den Fall, dass die PDS besser als die SPD abschneidet, hält es die PDS-Spitze für möglich, dass beide einen parteilosen Regierungschef wählen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ließ die Koalitionsfrage erneut offen. Er schließe nicht aus, dass die PDS als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgeht, sagte der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, der „Bild am Sonntag“. Die Reformgesetze ließen in Ostdeutschland wieder ein Gefühl von Benachteiligung wachsen. Ähnlich äußerten sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute Emnid und infratest/dimap, Reinhard Hilmer und Klaus-Peter Schöppner. In der PDS-Bundesführung gibt es nach Informationen des „Tagesspiegels am Sonntag“ Planspiele, nach der Landtagswahl gemeinsam mit der SPD einen parteilosen Ministerpräsidenten zu wählen. Laut Zeitung rechnet die PDS-Spitze nicht damit, dass sich der SPD-Vorsitzende und jetzige Ministerpräsident Platzeck von der PDS zum Regierungschef wählen lassen würde, wenn diese die Sozialdemokraten überflügelten. Zur Wahl eines parteilosen Ministerpräsidenten mit Hilfe der SPD zitiert das Blatt die PDS-Führung mit den Worten: „Im Willy-Brandt- Haus wird sich entscheiden, ob die das wollen.“ Mögliche Kandidaten wurden nicht genannt. Bei der Europawahl am 13. Juni hatte die PDS mit 30,8 Prozent der Stimmen am besten abgeschnitten. Die SPD kam nur auf 20,6 Prozent. Dagegen zeigten Umfragen zur Landtagswahl bislang ein umgekehrtes Bild. Seit 1999 regiert in Brandenburg eine große Koalition aus SPD und CDU. Regierungschef Platzeck gab sich für die Wahl optimistisch. Während die Sozialdemokraten derzeit in Ostdeutschland auf 19 Prozent der Stimmen kämen, stünden sie in Brandenburg erheblich besser da, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. „Unsere Aufgabe ist es jetzt vor allem aufzuklären, um den Menschen im Land die Ängste zu nehmen.“ Dabei zähle er auch auf die Unterstützung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der zum Landesparteitag am 14. August nach Brandenburg/Havel kommen werde. Die Frage künftiger Koalitionen stelle sich der SPD erst am Wahlabend. dpa